Der Fraktionsvorsitzende Christian Ley erklärt ausführlich, warum die SPD dem Gemeindehaushalt 2024 zustimmt. Anbei die Haushaltsrede vom SPD Fraktionsvorsitzenden:
Haushaltsrede SPD-Fraktion 12.12.2023
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stohldreier,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Stohl-dreier und der Gemeindeverwaltung für die außergewöhnlich engagierte Arbeit des vergangenen Jahres. In den vergangenen Jahren hat sich das Klima in der Verwaltung deutlich gewandelt. Man hat wirklich den Eindruck, dass die Verwaltung – von den Azubis bis zum Bürgermeister – ein Team darstellen, dem die Entwicklung der Gemeinde am Herzen liegt. Dafür möchten wir uns bei Ihnen – Herr Bürgermeister – und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Machen Sie weiter so!
Auch im Rat der Gemeinde arbeiten alle Fraktionen gut miteinander für das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen Gemeindeentwicklung. Ich genieße es, in einem fairen mitmenschlich geführten Wettstreit mit Demokraten, um die besten Lösungen zu debattieren. Anderswo haben – demokratisch gewählte – Rechtsextremisten Hass und Verachtung in Parlamente und Gemeinderäte getragen. Diese Feindseligkeit strahlt auch immer stärker in die Mitte der Gesellschaft ab. Wie oft muss man heute gegen Fake-News anargumentieren, die keinerlei Faktengrundlage mehr besitzen. Umso härter trifft es mich, wenn die Parteien der Mitte ebenfalls in diesen Tonfall einsteigen und andere Demokraten zum Feind erklären. Ich erhoffe mir, dass wir uns in Ascheberg nicht auf diesen Pfad drängen lassen.
Die Welt um uns herum scheint derweil zunehmend aus den Fugen zu geraten. Neben dem augenscheinlich noch langen andauernden Krieg in der Ukraine sind zahlreiche weitere Konflikte aufgeflammt, die aufzuzählen hier fast den Rahmen sprengen würde. Schier fassungslos lässt mich der grauenvolle Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten in Israel zurück. Und in Gaza sieht man wie in der Ukraine und in allen anderen Kriegsgebieten dieser Welt: Autokraten und Terroristen sind die eigenen Soldaten und die Zivilbevölkerung völlig egal; Menschenleben zählen für diese Verbrecher nichts. Sie selbst sitzen im Luxus in ihren Palästen oder in Sternehotels in Katar, während die eigene Zivilbevölkerung leidet. Die Menschheit hat scheinbar nichts gelernt aus der Vergangenheit.
Umso härter treffen mich die häufig gehörten falschen Vorwürfe, die Politik in Deutschland würde nur noch am Volk vorbei ihre Agenda vorantreiben, deutsches Geld in aller Welt verschenken und die eigene Bevölkerung ignorieren. Es wird behauptet, wir – in einem der freiesten Länder und stabilsten Demokratien weltweit – wären die Unterdrückten. Nichts könnte falscher sein. Dieser Haltung müssen auch wir uns gemeinsam entgegenstemmen.
Am Haushalt der Gemeinde Ascheberg kann man ablesen, wie die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Eine Investitionssumme von 15 Mio. € zeigt auf, wie unsere Gemeinde Werte schafft und direkt die Lebensumstände der Menschen in der Gemeinde verbessert.
Das Feuerwehrgerätehaus in Herbern befindet sich in der Realisierung und wird für die Kameradinnen und Kameraden des Löschzugs Herbern eine gigantische Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem so wichtigen Ehrenamt erreichen.
Die Abwasserversorgung wird durch die Erweiterung der Kläranlage in Ascheberg und den Bau der Druckrohrleitung von Herbern nach Ascheberg modernisiert und ertüchtigt für die Zukunft. Am Bahnhof in Davensberg wird endlich ein barrierefreier Zugang ermöglicht. Hinzu kommen viele weitere Projekte von der Einrichtung von Lastenradboxen in allen Ortsteilen bis zur Errichtung weiterer Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.
Das bei Weitem größte Zukunftsprojekt ist jedoch die Entwicklung unserer Schulgebäude. Wir alle freuen uns, dass wir in diesem Jahr den künftigen Profilschulcampus auf den Weg gebracht haben. Schon bald beginnen die Abrissarbeiten am abgängigen bisherigen Gebäude 1, nachdem die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen Ende Januar nach Herbern umziehen. Ich freue mich jetzt schon auf die Eröffnung des Campus. Die momentanen Kostenschätzungen belaufen sich auf über 30 Mio. €. Diese Mittel sind nach Ansicht unserer Fraktion jedoch bestens angelegt, denn wir investieren damit in die Zukunft unserer Gemeinde, denn diese wird von schlauen Köpfen gestaltet, nicht von einem gefüllten Sparstrumpf.
Die Weiterentwicklung des Ortskernes in Ascheberg geht ebenfalls voran. Wir wünschen uns weiterhin eine höhere Aufenthaltsqualität auf dem Eschenplatz und an der Sandstraße. Derzeit ist die Situation am Eschenplatz aufgrund der Verkehrsführung noch unbefriedigend und teilweise gefährlich für Fußgänger und Radler, vor allem für Kinder. Hier müssen wir im Zuge der Erneuerung der Sandstraße auf jeden Fall nachbessern.
Eine weitere wichtige Weichenstellung erfolgte, indem wir ab dem kommenden Jahr die Taxibuslinien T12 und T54 in der Frequenz ausbauen und zu Bahnhofsshuttles ausbauen. Zahlreiche Festfahrten sorgen hierbei für hohe Verfügbarkeit. Die Anforderungen in den Nebenzeiten sollen
einfach und digital verfügbar sein, um größtmögliche Flexibilität zu gewährleisten.
Natürlich gibt es auch einige Kritikpunkte unsererseits am vorliegenden Haushaltsentwurf. Die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes schleppt sich unserer Ansicht nach etwas dahin. In Ascheberg kann im Winterhalbjahr kaum noch ein geregelter Trainings- und Spielbetrieb stattfinden. Der derzeitige Rasenplatz taugt wohl eher für Schwimmkurse oder Surfwettbewerbe als für Fußballspiele.
Angesichts eines geplanten Negativergebnisses von 3,5 Mio. € kann man natürlich kritisch die Frage stellen, ob wir uns das alles überhaupt leisten können. Uns wurde in diesem Rat bereits oft gesagt, dass harte Zeiten kommen und die Haushaltssicherung kurz bevorsteht. Ich bin dem Bürgermeister und dem Kämmerer Herrn Feige sehr dankbar, dass die Kassandra-Rufe eines Bert Risthaus heute der Vergangenheit angehören. Zumal die Ergebnisse ohnehin eine andere Sprache sprechen. Alle Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre haben am Ende trotz multipler Krisen wie Pandemie, Energiekrise und der Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten immer deutlich besser abgeschnitten als geplant. Der Haushalt 2022 sollte eigentlich einen Fehlbetrag von 3,5 Mio. € ausweisen, im kürzlich erfolgten Jahresabschluss wurde dann ein Überschuss von 290.000€ ausgewiesen. Und gemäß der aktuellen Steuerschätzung steht für dieses Jahr 2023 dank einer Rekorderwartung bei der Gewerbesteuer von über 12 Mio. € ebenfalls ein positiver Abschluss zu erwarten. Da ist es nur folgerichtig, dass wir auf die Anhebung der Gemeindesteuersätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes verzichten.
Erstaunlich ist dies, obwohl doch nach Meinung mancher das Land und die Wirtschaft derzeit komplett an die Wand gefahren werden. Pustekuchen! Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lassen sich durch die ewigen Nörgler vom rechten Flügel scheinbar wenig beeindrucken.
Wir als SPD-Fraktion wünschen uns allerdings für die Bürgerinnen und Bürger weitere Entlastungen. Vor allem Familien mit kleinem bis mittleren Einkommen tragen die Last der krisenbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten. Und wir müssen uns gemeinsam fragen, wie wir diese Menschen entlasten können. Die Stadt Hamm hat in einer wesentlich angespannteren Haushaltslage für alle Familien mit einem Einkommen unter 49.000€ die Elternbeiträge für Kitas und OGS für das Jahr 2023 zurückerstattet. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im HFWA beantragt, ebenfalls die Familien unter der Einkommensgrenze von 50.000€ von allen Elternbeiträgen zu entlasten. Da dies noch genauer beraten werden muss, haben wir einen Sperrvermerk für die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 116.000 € vorgeschlagen, um dann zeitnah im neuen Jahr die Entlastungsmöglichkeiten zu beraten. Es wäre unserer Ansicht nach beschämend, wenn wir dies als eine der finanzstärksten Gemeinden im Münsterland nicht leisten könnten. Für uns als Sozialdemokraten bleibt ohnehin das Ziel bestehen, Bildung generell gebührenfrei anzubieten – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.
Leider wollten uns die anderen Fraktionen im Ausschuss auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht folgen oder haben sich unentschlossen enthalten. Die Argumentation bewegte sich unserer Ansicht nach im Bereich der Ausreden und Ausflüchte: die teuren Investitionen, keine Nachhaltigkeit usw. usf. Diese Haltung sehen wir als falsch an. Sie erhöht die Verdrossenheit vieler Menschen an einer Politik, die Mittel für vieles bereitstellen kann und will, aber die Menschen mit dünnerem Geldbeutel mit ihren Sorgen und Nöten nicht sehen will. Wir werden hier aber weiterhin die anderen Fraktionen stellen und auf eine Verbesserung der Beiträge und Gebühren hinarbeiten. Dabei muss das Ziel natürlich sein, die Bildung der kommenden Generationen komplett gebührenfrei zu gewährleisten.
Da wir die Zukunftsinvestitionen unserer Gemeinde uneingeschränkt mittragen werden wir dem Haushalt für das Jahr 2024 insgesamt dennoch zustimmen.
Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und konstruktives Jahr 2024 mit offenen Beratungen und Mut zu Ideen zur Gestaltung der Gemeinde und zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen.
Christian Ley
