Haushaltsrede SPD-Fraktion 13.12.2022

Haushaltsplanentwurf 2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stohldreier,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Stohldreier und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.
In der Vorbereitung auf diese Haushaltsrede habe ich zunächst die Redemanuskripte aus den vergangenen Jahren nachgelesen. Vor einem Jahr befanden wir uns noch mitten in der Pandemie, die nunmehr überwiegend bewältigt zu sein scheint bzw. sich an der Schwelle zur endemischen Verbreitung befindet. Nach derzeitigem Stand ist diese Krise nahezu überwunden.

Schockierend ist vielmehr, seit wie vielen Jahren wir nun schon über die Themen gesprochen haben, die uns in diesem Jahr dann in Atem hielten – Stichwort Energiekrise. Natürlich haben wir alle nicht absehen können, was 2022 seit dem 24. Februar in Deutschland und Europa passiert ist. Dass im 21. Jahrhundert ein Krieg – geführt wie im frühen 20. Jahrhundert mit Panzern und Haubitzen – getrieben von Ideen des 19. Jahrhunderts, geführt wird, haben wir nicht gesehen und auch die Anzeichen nicht sehen wollen.
Dieser Krieg in Europa legt jedoch schonungslos unsere Fehler der letzten Jahrzehnte offen. Fehler, die nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Ascheberg gemacht wurden. Unsere Energieversorgung war trotz besseren Wissens und jahrzehntelanger Warnungen aus der Wissenschaft, einseitig ausgerichtet auf angeblich billige fossile Brennstoffe – vor allem aus russischer Förderung. Lange ist bekannt, dass der Preis dafür alles andere als günstig ist, es bezahlen nur eben andere. Zerstörte Landschaften, abtauende Permafrostböden und Überschwemmungen mit tausenden Todesopfern passierten bisher meist anderswo. Wir wollten von diesen Kosten nichts wissen.
Stattdessen bekämpfen manche Menschen in Deutschland weiterhin jedes Windrad und jede Stromtrasse, die eine regenerative Energieerzeugung sicherstellen können, ganz nach dem Motto: „not in my backyard“ – überall gerne, aber nicht bei uns. Damit muss nun Schluss sein. Die Energiewende muss auch in Ascheberg gelingen. Viele Bürger sind bereits weiter als Pessimisten und Technologieoffenheitsapologeten wahrhaben wollen. In den neuen Baugebieten der Gemeinde werden kaum noch Gasanschlüsse installiert. Dafür finden sich auf allen Dächern Anlagen für Photovoltaik und Solarthermie. Vor vielen Häusern finden sich Elektroautos mit Wallbox im Carport und Lastenrad in der Garage.
Wir müssen uns und den Bürgern einfach mal mehr zutrauen. Wir als SPD-Fraktion möchten nicht länger nur über Windvorrangzonen sprechen, sondern in Highspeed Windenergieanlagen bauen. Bürger – die in diese Anlagen investieren wollen, stehen Schlange. Die ständige Bedenkenträgerei, ob das Windrad den Blick auf was auch immer verstellt, können wir uns nicht leisten. Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen.

Dasselbe gilt für unsere geplanten Investitionen. Die Gemeinde hat in den kommenden Jahren ein gigantisches Investitionsprogramm zu stemmen. Wir wollen modernste Schulgebäude bauen, in denen die Kinder der künftigen Generationen gerne lernen wollen. Denn in den Schulen werden eben die künftigen Ingenieure und Handwerker, Ärzte und Pflegekräfte, und alle weiteren Experten, die die Zukunft gestalten sollen, ausgebildet.
Auch darf die Umsetzung der Mobilitätswende nicht als ein nice-to-have für Freizeitradler und Touristen angesehen werden. Der Verkehr der Zukunft wird unausweichlich dekarbonisiert sein müssen. Der motorisierte Individualverkehr soll sich reduzieren. Dies geht nur, wenn wir die Verkehrswege jetzt so gestalten, dass Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone aus Blech sicher ans Ziel kommen. Dazu gehören breite Fahrradwege an allen Hauptverkehrswegen, aber auch sichere Gehwege in den Ortskernen. Und vor allem muss der ÖPNV besser werden. Das alles kostet Geld; es nicht zu tun, wird aber mittelfristig viel teurer.
Die Posse um die seit einer halben Ewigkeit angekündigten Ladesäulen für E-Autos ist hierbei sinnbildlich für die Trantütigkeit, mit der man es bei diesen Transformationsprozessen bisweilen zu tun bekommt. Wie in einer Zeitschleife fragen wir in jeder Sitzung nach, wann denn nun die Säulen aufgestellt werden. Ein ewiger Murmeltier-Tag.

Um die anstehenden Mammutaufgaben bewältigen zu können, muss die Verwaltung weiterhin selbst eine gute Personalentwicklung betreiben. Ansonsten vergammeln die schönen Pläne in der Schublade.
Positiv bewerten wir die sinkenden kalkulatorischen Zinsen in den Gebührenhaushalten. Schade, dass es hierfür ein Gerichtsurteil gebraucht hat. Unserer Ansicht nach müssen die realen Zinssätze für Investitionen zugrunde gelegt werden. Der nunmehr durch das neue Landesgesetz eingesetzte 30-jährige Zinsstrahl ist aber ein Anfang, den wir mitgehen können. Hier wird zu beobachten sein, wie sich die Einlagenzinsen mittelfristig entwickeln, damit nicht weiterhin aus den Gebührenhaushalten die Rücklagen der Gemeinde angefüttert werden.
Ebenso sehen wir nun zumindest das Bekenntnis zu einer schnellen Umsetzung von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept. Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge der Verwaltung zur Stärkung des ÖPNV, insbesondere aus den Ortschaften zu den Bahnhöfen über die Taxibuslinien T12 und T54. Hier wird es wichtig sein, die Anforderung des Transportes so einfach wie möglich zu gestalten, damit diese auch angenommen werden.

Wir haben gute Pläne und Konzepte zur Verbesserung des Gemeinwesens, die wir nun umsetzen wollen. Nach der baldigen Fertigstellung des HIT-Marktes steht die Neugestaltung des Ortskernes an. Das Feuerwehrgerätehaus in Herbern ist auf dem Weg zur Realisierung. Die Schulmodernisierungen sind noch in der Planungsphase und werden hoffentlich wie geplant fertiggestellt.
Da wir die großen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde uneingeschränkt mittragen werden wir dem Haushalt für das Jahr 2023 zu-stimmen.
Wir werden jedoch weiterhin die Arbeit der Gemeindeverwaltung konstruktiv und kritisch begleiten. Auch lassen wir es uns nicht nehmen, durch eigene Anträge Vorhaben voranzubringen, die unserer Ansicht nach die Gemeinde voranbringen können. Wir fragen hierfür nicht um Erlaubnis, sondern wollen die Entwicklung der Gemeinde aktiv vorantreiben, auch wenn dies manchmal im Rathaus als unbequem wahrgenommen wird.
Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches und konstruktives Jahr 2023 mit offenen Beratungen und Mut zu Ideen zur Gestaltung der Gemeinde und zur Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen.

Christian Ley

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