CDU ist innovationsfeindlich!

Haushaltsrede SPD-Fraktion 17.12.2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,

zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres. Insbesondere möchte ich hierbei Herrn Hanewinkel danken, der als Kämmerer unserer Gemeinde nun seine letzten Haushaltsberatungen hinter sich lässt. Herr Hanewinkel, für Ihre humorvolle und unaufgeregte Arbeit nicht nur in den ungezählten Haushaltsberatungen möchten wir Ihnen hiermit danken. Sie haben auch in unübersichtlichen Zeiten kühlen Kopf bewahrt und alle Ideen und Haushaltseingaben der Ratsfraktionen fair und kompetent bewertet und in den Haushalt eingearbeitet. An Ihrer Arbeit hat es jedenfalls nie gelegen, dass wir seit 2015 keinem Haushalt mehr zugestimmt haben. Nun wünschen wir Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute und neue Ziele für ein Leben ohne endlose Zahlenkolonnen.

Im gefühlt kurzen Haushaltsjahr 2019 konnten einige wichtige Projekte für die Zukunft der Gemeinde vorangetrieben werden. Die Erweiterung der Profilschule am Standort Ascheberg nimmt mit dem begonnenen Architektenwettbewerb langsam konkretere Formen an. Mit diesem Vorhaben wird die Profilschule an einem Standort zusammengeführt und mit einem modernen und zukunftsweisenden Raumangebot ausgestattet. Für beide Grundschulen in Ascheberg und Herbern muss dies in den kommenden Jahren ebenso erfolgen. Hierbei müssen auch die Belange des Ganztagsschulbetriebs mitgedacht werden. Nur dann können unsere Schulen als moderne Bildungsstätten für die Zukunft fit gemacht werden.

Dies kann auch nur dann gut gelingen, wenn unsere Schulen die optimale Unterstützung nicht nur beim Raumkonzept, sondern auch in den unterstützenden Diensten der Schulsozialarbeit und der FSJ- und BufDi-Stellen bekommen. Wir sollten uns nicht darüber streiten müssen, ob wir eine zusätzliche Stelle für die Schulsozialarbeit in den Grundschulen einrichten können. Diese ist immer ein Gewinn und erhöht die Bildungschancen der Kinder nachweislich. Sich darauf auszuruhen, dass wir aufgrund des Konzeptes der Profilschule mehr Schulsozialarbeiterinnen beschäftigen als andere Gemeinden, hilft den anderen Schulen nicht weiter. Wir sind froh, dass die CDU-Fraktion die Kurve bekommen hat und zumindest ab den Sommerferien die doppelte Stundenzahl ermöglicht werden kann. Hierbei darf es auch keine überhohen Hürden zur Freistellung der Mittel durch Aufhebung des Sperrvermerks geben.

In den elementaren Bildungseinrichtungen – den Kitas – fehlen leider auch weiterhin dringend benötigte Plätze. Der Bau der Kita Miriam verzögert sich wie so viele Bauvorhaben der heutigen Zeit. Nun muss also die Kita am Rheinsbergring aufgestockt werden. Dies hätten wir besser schon 2014 getan, was leider durch die CDU-Mehrheit seinerzeit blockiert wurde. Nun wird das Vorhaben teurer und aufwändiger. Leider laufen wir in diesem Bereich dem steigenden Bedarf weiterhin hinterher. Wir begrüßen es daher, dass die Verwaltung nun prospektiv nach weiteren geeigneten Grundstücken für zukünftig zu errichtende Kitas Ausschau hält, um den weiter steigenden Bedarf an Plätzen besonders im U3-Bereich decken zu können.

Gleiches gilt übrigens für die Plätze in teilstationären und stationären Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen. Hier fehlen ebenfalls dringend benötigte Plätze. Insbesondere Plätze in der Tagespflege werden zur Entlastung pflegender Angehöriger benötigt. Diese sind der größte Pflegedienst Deutschlands und benötigen Unterstützung durch begleitende Dienste. Man stelle sich einmal vor, wie es wäre, wenn es hier einen Rechtsanspruch wie bei den Kita-Plätzen gäbe.

Hingegen begrüßen wir die vorausschauende Bodenbevorratung für Wohn- und Gewerbeflächen. Allerdings müssen wir verstärkt darauf achten, dass auch Mietwohnungen im unteren Preissegment geschaffen werden. Die Pestel-Studie hat der Gemeinde eben erst aufgezeigt, dass wir mittelfristig mehr Wohnraum schaffen müssen. Wir halten auch den Rückschluss des Gutachters für grundfalsch, durch mehr Sozialwohnungen würde man einkommensschwache Haushalte erst anziehen. Wir müssen bedenken, dass viele Personen, die heute ein geringes Einkommen haben (z.B. Auszubildende und Studierende) in wenigen Jahren bereits ein hohes Einkommen erwirtschaften können und vielleicht in unserer Gemeinde ein Baugrundstück erwerben, eine Familie gründen und somit unsere Schulen und Einzelhändler im Bestand sichern helfen. Wenn wir diese Personengruppen aber in andere Städte und Gemeinden vertreiben, weil es keine günstigen Mietwohnungen gibt, wird dies nicht gelingen. Die wenigsten Häuslebauer kommen als Top-Verdiener auf die Welt. Wir brauchen jedenfalls viel mehr Mut bei der Gestaltung von Wohngebieten und beim Festschreiben von Mehrfamilienhäusern in Bebauungsplänen.

In der Entwicklung des Ortskernes in Ascheberg geht es nach ewiger Verzögerung nun endlich weiter. Das Feuerwehrgerätehaus kann hoffentlich wirklich im Frühjahr bezogen werden. Die Ascheberger warten sehnsüchtig auf den neuen HIT-Markt und vor allem auf den Drogeriemarkt. Wir bauen darauf, dass es nun keine weiteren bösen Überraschungen mehr geben wird. Wenn die Bauvorhaben abgeschlossen sind, kann endlich die Gesamtentwicklung des Ortskernes in Angriff genommen werden. Bisher wurden leider nur alle Verbesserungsvorschläge durch den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion abgebügelt. Die 20.000€ für ein Verkehrsgutachten mit dem Ergebnis, dass es anderswo noch schlimmer aussieht, hätte man sich sparen können. Unsere Fraktion wird genau verfolgen, dass es keine Vorfestlegungen für die künftigen Planer im auszuschreibenden Wettbewerb geben wird. Wir brauchen hier keine Denkverbote, sondern eine innovative und zukunftsorientierte Planung. Wir wollen in erster Linie die Aufenthaltsqualität steigern und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern – also den schwachen Verkehrsteilnehmern – erhöhen und dafür den motorisierten Verkehr im Ortskern deutlich reduzieren.

Nicht nur im Bereich des Ortskernes zeigen sich weiterhin die Auswirkungen einer innovationsfeindlichen Mehrheitsfraktion, deren Beharrungskraft sich wie bleischwerer Mehltau über die Gemeinde gelegt hat. Die Gemeinde steht dabei finanziell sehr gut da, wie auch der Haushalt für das Jahr 2020 wiederum aufzeigt. Trotz einer eintrübenden Konjunktur hat der Bürgermeister für das kommende Jahr ein Haushaltsplus von mehr als 1,5 Mio. € eingeplant. Inzwischen wurde der Überschuss trotz in den Haushaltsberatungen vereinbarter Mehrausgaben auf über 1,7 Mio. € nach oben korrigiert. Dennoch werden dringend benötigte Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger verweigert.

Hierzu zählt vor allem die Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen von den Kita-Gebühren. Es wird immer wieder bestätigt, dass sich viele Familien diese Gebühren nicht leisten können und deshalb ihre Kinder später oder in geringerem Stundenumfang zur Kita anmelden. Dies halten wir als Sozialdemokraten für unerträglich. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Aber die CDU-Fraktion spart das Geld lieber und zahlt bereitwillig Negativzinsen in fünfstelliger Höhe, anstatt das Geld in die Familienförderung zu investieren. Das ist unredlich und zynisch gegenüber den Familien. Dies gilt vor allem, da der Kreis Coesfeld als einer der wohlhabendsten Landkreise in NRW die höchsten Kita-Gebühren des Landes einkassiert. Für uns stellt sich hier die Frage, ob man bewusst in Kauf nimmt, dass sich Eltern mit geringerem Einkommen die Kinderbetreuung nicht leisten können. Dadurch stehen die knappen Plätze den Wohlhabenderen zur Verfügung. Dieses Vorgehen halten wir für grundfalsch und werden weiter das Ziel einer vollständigen Gebührenfreiheit der Kitas verfolgen.

Ein weiterer Bereich, in dem die Entwicklung nur mit Trippelschritten vorankommt, ist der Bereich Verkehr und Mobilität. Es ist unfassbar, mit welchen Scheinargumenten die Mittel für einen besseren Radwegeausbau abgelehnt wurden. Man ruht sich auf einigen wenigen Projekten aus und tut ansonsten im Großen und Ganzen nichts, um die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen. Das Argument, dass die Verwaltung mit den anstehenden Großprojekten bereits ausgelastet ist, lassen wir nicht gelten. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir eine Stellenaufstockung in der Bauverwaltung befürworten. Stattdessen wurde eine Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung geschaffen, die nicht wirklich benötigt wurde. Das ist nicht unsere Vorstellung von vorausschauender Personalplanung.

Dabei zeigt sich an vielen Stellen in der Gemeinde, z.B. auf der Sandstraße in Ascheberg und im Bereich der Altenhamm- und Bergstraße in Herbern, dass die Optimierung der Verkehrsflächen für immer mehr und immer größere Spritschlucker viele Probleme schafft. Wir fragen uns, wie viele unnötige Verkehrsopfer noch beklagt werden müssen, bis hier umgedacht wird. Traurig stimmt uns, dass auch die UWG sich mitunter zumindest teilweise als Anhängsel der CDU-Fraktion begreift. Durch das Zählen von Kieselsteinen im Vorgarten wird kein einziges Problem gelöst, durch die Verlagerung von Individualverkehr vom Auto aufs Fahrrad sehr wohl. Wer hier wohl Symbolpolitik betreibt…

Es kann auch nicht sein, dass wichtige Entscheidungen der Kommunalpolitik in externe Arbeitskreise verlegt werden. Unserer Ansicht nach gehören diese Beratungen in die Ausschüsse des Rates. Diese sind durch die Sitzverteilung im Rat legitimiert. Auch hier können externe Mitglieder integriert und an den Beratungsprozessen beteiligt werden, wie es im Schul- und Kulturausschuss seit jeher gute Sitte ist. So könnte der Arbeitskreis ÖPNV genauso gut im Rahmen des Wirtschaftsförderungsausschusses oder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses abgebildet werden. Ich möchte jedenfalls nie wieder hören, dass wir ein Thema in einem Ausschuss nicht beraten dürfen, weil sich ein externer Runder Tisch bereits damit befasst.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie – Herr Bürgermeister – trotz einer kurzfristigen Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr auch weiterhin an den Steuerhebesätzen unterhalb der fiktiven Sätze des Landes festhalten, bedeuten diese doch eine kleine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Entlastung hätte jedoch größer ausfallen können angesichts des großen Haushaltsüberschusses, bzw. wenn die Gemeinde die kalkulatorischen Zinssätze auf 3% abgesenkt hätte. Kein Bürger versteht, warum man trotz Nullzinsen am Anleihenmarkt weiterhin die hohen Zinssätze vergangener Jahrzehnte mitbezahlen muss. Hierdurch streicht die Gemeinde seit Jahren erhebliche Zinsgewinne aus den Gebührenhaushalten ein. Das muss ein Ende haben. Kein ernsthafter Ökonom rechnet mittelfristig mit einem deutlichen Anstieg der Leitzinsen. Die Gemeinde darf kein Sparclub werden.

Leider vermag es die Mehrheitsfraktion viel zu selten über ihren langen schwarzen Schatten zu springen und gute Vorschläge der anderen Fraktionen aufzugreifen. Es werden keine Lösungen gesucht, sondern immer nur Argumente dafür, alles so zu lassen wie es ist.

Deshalb können wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zur Gänze wiederum nicht zustimmen. Uns fehlen eine echte zukunftsorientierte Konzeption und eine Ausrichtung auf die Herausforderungen, denen wir uns in jedem Fall stellen müssen. Wir verbinden dies mit der Hoffnung, dass die kommenden Jahre wieder eine andere Beratungskultur und den Willen zur Suche nach gemeinsamen Lösungen bei allen Fraktionen mit sich bringen werden.

Christian Ley

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