Neujahrsempfang 2015

Absage an Steuerplänen des Bürgermeisters – Ehrung für Petra Haverkamp – Schweigeminute für Opfer in Paris

Vorsitzender Johannes Waldmann ehrt Petra Haverkamp für ihre über 10-jährige Arbeit im Unterbezirksvorstand.
Vorsitzender Johannes Waldmann ehrt Petra Haverkamp für ihre über 10-jährige Arbeit im Unterbezirksvorstand.

Die SPD Ascheberg schlug bei ihrem Neujahrsempfang thematisch einen weiten Bogen. Klare Position wurde kommunalpolitisch bezogen – mit einer Absage an die Erhöhung der Grundsteuern.

Besinnung auf Grundwerte: Der traditionelle Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbandes begann am Sonntagvormittag im Herberner „Wolfsjäger“ mit einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge in Frankreich. Ortsvereinsvorsitzender Johannes Waldmann erklärte in seiner Ansprache, dass mit den Ermordungen der Journalisten der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ das Fundament jeder Demokratie angegriffen wurde: die Presse- und Meinungsfreiheit. „Soziale und demokratische Werte sind nun wichtiger denn je“, betonte er.

Zudem verurteilte Waldmann, dass Organisationen wie Pegida und rechtsgerichtete Parteien die Anschläge instrumentalisieren, indem sie Ressentiments gegen Minderheiten und dem Islam im Allgemeinen schüren. Die SPD wolle sich mit ihrer Art, Politik zu machen, klar gegen derartige Hetze und Vorurteile stellen. Ziel sei es, die Gesellschaft im Großen wie im Kleinen zusammenzuhalten.

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende angesichts der erfolgreichen Kommunalwahl und der Mitgliederzugänge, die die Partei im vergangenen Jahr zu verzeichnen hatte.

Die wichtigsten Punkte, die die SPD nicht nur im vergangenen, sondern auch im folgenden Jahr beschäftigen werden, sind die Umgestaltung des Ortskerns in Ascheberg, das Baugebiet in Davensberg und das neue Gewerbegebiet in Herbern. Durch das Anbieten eines „Bürgerdialogs“ habe die Partei gezeigt, wie man Probleme der Menschen aufnehmen und vor Ort diskutieren könne.

In seinem Bericht zur Fraktionsarbeit ging Christian Ley vor allem auf die Personalumstellungen in der Ratsfraktion ein. Seine Fazit: „Dies ist eine gute, schlagkräftige Mannschaft.“ Außerdem stellte er die Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung vor. Hier sei bezüglich der vorgeschlagenen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen eine wichtige Entscheidung getroffen worden. „Wir sehen keine Veranlassung, die Steuern derart zu erhöhen. Durch die Orientierung an den fiktiven Steuersätzen des Landes setzen wir uns hingegen für eine maßvolle Erhöhung ein und warten die finanziellen Entwicklungen ab“, bezog Ley klar Position.

„Was ist los mit unserer Demokratie?“, fragte NRW-Generalsekretär André Stinka und machte somit auf das Problem der geringer werdenden Wahlbeteiligung, den Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen und den Zulauf zum Sammelbecken Pegida aufmerksam. Er vermutete, die Angst der Menschen vor Fremden liege darin begründet, dass sie den Ist-Zustand erhalten wollen. Ihm sei es ein großes Anliegen, den Menschen die Scheu vor Veränderungen zu nehmen, hob Stinka hervor. Gerade angesichts der Terroranschläge sei es für Politiker wichtig, nicht vorschnell Antworten zu geben, sondern langsam und analytisch Erklärungen zu finden.

Waldmann ehrte Petra Haverkamp für ihre langjährige Mitarbeit im Unterbezirksvorstand und machte deutlich, dass so ein Engagement nicht selbstverständlich ist. Er rief dazu auf, am 27. Januar (Dienstag) an der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag teilzunehmen und machte auf den Parteitag Ende Februar aufmerksam, an dem ein Landratskandidat nominiert werden soll. Bei weiteren Diskussionen und einem gemeinsamen Mittagsessen wurde der Neujahrsempfang beendet. (Quelle: WN, Von Anja Kleykamp)

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