Haushaltsdebatte – Ascheberg ist stark!
Die SPD-Fraktion wird bei ihrem Entschluss bleiben, den Ausgleich des Haushaltes aus der zur Verfügung stehenden Ausgleichsrücklage zu ermöglichen. Die Steuerhebesätze sollen auf den fiktiven Hebesatz des Landes erhöht werden, was der Bund der Steuerzahler ebenfalls vorschlägt. Nachdem der Haushaltsabschluss des Jahres 2013 nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt hat, wird nun ein positiver Abschluss des Jahres 2014 erwartet, der wiederum erheblich besser als kalkuliert abschließen wird. Insofern ist es unserer Ansicht nach nicht nötig, die Steuerhebesätze über die fiktiven Hebesätze hinaus anzuheben.
Die Sparvorschläge des Bundes der Steuerzahler zeigen kaum neue Ansätze auf. Viele Aspekte wie z.B. die Reduzierung von Standards bei der Reinigung in öffentlichen Gebäuden oder der Grünflächenpflege, wurden in den vergangenen Jahren längst umgesetzt. Für richtig halten wir eine genaue Personalanalyse in der Verwaltung, die langfristige Sparpotentiale aufzeigen kann. Zudem schlägt der BDST eine Reduzierung des Ansatzes für das Gemeindemarketing vor sowie eine kostensparende papierlose Ratsarbeit. Dies sind genauso originäre SPD-Forderungen wie die Umwandlung der Übermittagsbetreuungsvereine an den Grundschulen zu Offenen Ganztagsschulen.
Keinesfalls werden wir jedoch ebenfalls vorgeschlagene Maßnahmen wie die Schließung des Schulstandortes in Davensberg oder die Abschaffung der Schulsozialarbeit oder der Differenzierungsräume der Profilschule mittragen. Ebenso halten wir eine vollständige Abschaffung der Sportförderung und der Förderung des sonstigen Vereinslebens für nicht tragbar. Radikale Einsparungen in den Bereichen Bildung und Jugendarbeit können niemals nachhaltig sein, sondern fallen uns in einigen Jahren auf die Füße, wenn zunehmend junge Familien die – unattraktiv gewordene – Gemeinde verlassen und sich in anderen Gemeinden eine Existenz aufbauen.
Insgesamt macht es sich der BDST mit seinen Vorschlägen zu einfach bzw. trifft diese Vorschläge in Unkenntnis der Situation der Gemeinde Ascheberg, z.B. in seinen nicht praktikablen Vorschlägen zur Profilschule, die den Schulversuch aufs Spiel setzen würden.
