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CDU Mehrheit setzt falsche Haushaltsschwerpunkte!

Haushaltsrede SPD-Fraktion 19.02.2019
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,

zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.

Im Jahr 2018 konnten einige wichtige Weichenstellungen für die Zukunft erreicht werden. In der Schulpolitik wurde der Beschluss gefasst, die Profilschule am Standort Ascheberg zusammenzufassen und somit die Schulorganisation entscheidend zu erleichtern. Es wurden erste Pflöcke eingeschlagen für erhebliche aber nötige Investitionen. Diese stärken die Schule in Konkurrenz mit den Schulen der Nachbarkommunen, um dauerhaft eine Schule der Sekundarstufe 1 vor Ort zu erhalten. Die Profilschule muss sich dabei schon heute nicht hinter den Nachbarschulen verstecken. Neue und besser ausgestattete Räume und Lernwelten werden noch bessere Lernprozesse der Kinder ermöglichen. Die steigende Bindungsquote der Profilschule, die nach dem ersten Anmeldeverfahren erkennbar ist und eine Dreizügigkeit auch in diesem geburtenschwachen Jahrgang ermöglicht, gibt uns hierbei zusätzlich Aufwind.

Die Grundschule Herbern kann dann nach dem Auszug der Profilschüler in die bisherigen Gebäude der Profilschule in Herbern einziehen und findet dort ebenfalls mehr Raum und eine bessere Ausstattung vor. Erfreulich ist hierbei, dass alle Schulen in der Gemeinde mittelfristig steigende Schülerzahlen zu erwarten haben.

Die Schulaula in Herbern kann nun realisiert werden, da die Fördermittel vom Land in Höhe von 90% der Förderantrags bewilligt wurden. Wir werden jedoch darauf achten müssen, dass nicht unendlich weitere Kostensteigerungen, die die Gemeinde aus eigener Tasche finanzieren muss, nachgeschoben werden. Für uns stand immer die schulische Nutzung der Aula im Vordergrund. In der Zukunft wird wichtig sein, dass auch die Zufahrt zum Schulzentrum derart geregelt wird, dass insbesondere die Altenhammstraße nicht erheblich zusätzlich belastet wird. Ein Ausbau des bisherigen Wirtschaftsweges „Am Haselbüschken“ als Ausweichstrecke ist unserer Ansicht nach weder möglich noch erstrebenswert, um eine Entlastung zu gewährleisten. Hier muss eine Gesamtanalyse der Verkehrssituation in diesem neuralgischen Bereich erfolgen. Auch die Parkplatzsituation ist hierbei von entscheidender Bedeutung.

Erfreulich sind wieder die Anmeldezahlen in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen – den KiTas. Der Containerbau der Kita Abenteuerland an der Straße „Auf den Äckern“ wurde bereits erweitert. CDU und Verwaltung planen für die Zukunft fest mit einem Umzug in das bisherige Gebäude der Marienschule. Ob dies wirklich sinnvoll ist, oder ob wir besser in einen dauerhaften festen Bau an der jetzigen Stelle investieren sollten, muss in der Zukunft noch entschieden werden. Hierfür muss zunächst der genaue Investitionsbedarf im Schulgebäude erfasst werden.

In Ascheberg wurde erst in den vergangenen Wochen das neue Gebäude der Kita Grashüpfer bezogen. Und der nächste Kita-Standort steht bereits am Hoveloh zur Entwicklung bereit. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die wir weiter mit Investitionen und weiteren Förderungen unterstützen wollen.

Mehrere Baugebiete wurden und werden realisiert. Die Vermarktung der Grundstücke an der Königsallee ist abgeschlossen. Die Vermarktung des Gebietes Hemmen in Davensberg wurde begonnen und schreitet voran. Unsere Gemeinde ist für junge Familien attraktiv und soll es auch bleiben. Deshalb müssen wir uns weiter um Flächen bemühen, um eine maßvolle Baulandentwicklung zu ermöglichen. Was der Gemeinde noch fehlt ist eine Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum im sozialen Wohnungsbau. Hier müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, dass Neubauprojekte von Mehrfamilienhäusern nicht nur im Hochpreissegment abgebildet werden. Wir bleiben dabei, dass die Gemeinde über die AGEG auch selbst Bauherrin für Mietwohnraum sein kann. Hier müssen wir mehr erreichen, damit Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht aus der Gemeinde verdrängt werden, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Nicht jeder kann selbst einen Neubau finanzieren oder möchte seinen Wohnort auf Jahrzehnte festlegen.

Der Glasfaserausbau in der Gemeinde ist in diesem Jahr gut vorangekommen, wenngleich noch nicht alle Haushalte ihren bestellten Anschluss erhalten haben. Auch in den Gewerbegebieten gibt es weiter Lücken, die zeitnah geschlossen werden müssen. Hier muss die Verwaltung die weiteren Ausbauarbeiten weiterhin begleiten und auf eine zeitnahe Vollversorgung des Gemeindegebietes drängen.

Die Gebäude der Burgschule in Davensberg wurden ertüchtigt und sind an die Vereine übergeben worden. Das neue Dorfgemeinschaftshaus wird gut angenommen und eröffnet den Davensberger Vereinen viele neue Möglichkeiten. Wir sind sehr zufrieden, dass hier die anderen Fraktionen und die Verwaltung unsere Anregung schlussendlich doch mitgetragen und umgesetzt haben.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Gesundheitsvorsorge wurden die Lücken bei den Geräten zur Laiendefibrillation in öffentlichen Gebäuden geschlossen.

In der Entwicklung des Ortskernes Ascheberg gehen die Fortschritte leider weiter sehr langsam voran. Das neue Feuerwehrgerätehaus wächst langsam. Noch langsamer geht es leider mit der Rettungswache an der Herberner Straße weiter. Der Kreis musste hier die Gewerke neu ausschreiben, weshalb das Verfahren weiter verzögert wird. Wir alle müssen aufpassen, dass sich die Ansiedlung des geplanten Vollsortimenters und des sehnsüchtig erwarteten Drogeriemarktes nicht zu einer Ewigkeitsaufgabe entwickeln.

Manche Projekte benötigen leider insgesamt zu viel Zeit. So wurde schon vor mehr als einem Jahr die Stelle eines Inklusionsbeauftragten für die Gemeinde beschlossen. Bisher konnte die Verwaltung jedoch noch keinen Namen nennen, obwohl diverse Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern allein bei unserer Fraktion aufgelaufen sind. Hier muss die Gemeinde bald liefern. Geltende Beschlüsse müssen zügig umgesetzt werden und dürfen nicht künstlich verschleppt werden.

Die Finanzsituation der Gemeinde hat sich trotz hoher Investitionen weiterhin verbessert. Die Steuerkraft der Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbebetriebe ist ungebrochen hoch. Die Einnahmen und somit die Haushaltsabschlüsse übertreffen mit schöner Regelmäßigkeit alle vorherigen Kalkulationen. Im vergangenen Jahr wurde der Rekordabschluss aus dem Jahr 2017 mit einem Ergebnis von 5,1 Mio. € verkündet. Und auch für 2018 steht ein gutes Ergebnis mit über 1 Mio. Überschuss zu erwarten. Das jetzt wieder vor einer Abschwächung der Konjunktur gewarnt wird, nehmen wir zur Kenntnis. Dennoch sollten wir nicht in Angststarre verfallen. Die Finanzkraft der Gemeinde Ascheberg ist weiterhin stark, so dass unserer Ansicht nach keine Einbrüche zu erwarten sind.

Im Übrigen zeigte sich im vergangenen Jahr, dass die aufziehenden Eintrübungen der Konjunktur mitnichten vom Himmel gefallen sind. Die Risiken gehen meist von angstschürenden populistischen Lügnern aus. Seien es die neuen Zollstreitereien von Old Twitterhand, oder der auch die heimische Wirtschaft bedrohende Brexit. In allen Fällen haben sich die Wähler ohne Not durch die weltweiten Lügenbarone ins Bockshorn jagen lassen. Dies sollte uns im Münsterland, dem man nachsagt, einen geradlinigen und zielstrebigen Menschenschlag hervorzubringen, nicht passieren. Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Vernunft und Klarheit gefallen mir persönlich besser.

Dies bedeutet für uns, dass wir die Haushaltsmittel, die uns neben den nun eingeplanten Ausgaben zur Verfügung stehen, klug einsetzen. Unser Sparstrumpf – die Ausgleichsrücklage – ist mit voraussichtlich über 12 Mio. € prall gefüllt. Wenn für 2018 wieder wie in den vergangenen Jahren eine Haushaltsverbesserung gelingt, könnte sogar noch mehr verfügbar sein. Frage: Welcher Bürger hat denn privat 5 Monatsgehälter auf dem Sparbuch und nochmal so viel auf dem Girokonto? Die Kassenlage weist Ende 2018 über 14 Mio. € an liquiden Mitteln aus. Hierfür erwarten die Ascheberger kluge und nachhaltige Investitionen und öffentliche Leistungen, die ihnen konkret Nutzen bringen bzw. ihnen helfen, sich zu entwickeln und die Gemeinde weiter voranzubringen.

Dies bringt mich nun zum vorliegenden Haushalt für das Jahr 2019. Zunächst haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie mit den Jahren Stück für Stück unserer Position in der Frage der Steuerhebesätze gefolgt sind. Schon im letzten Jahr sind Sie zu den fiktiven Steuerhebe-sätzen des Landes zurückgekehrt. Nun bieten Sie eine weitere Entlastung an. Die Hebesätze bleiben bei der Grundsteuer A um 10 Punkte, bei der Grundsteuer B um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 3 Punkte hinter den fiktiven Sätzen des Landes zurück. Dies entspricht einer Entlastung in Höhe von 182.255€, wenn die berechneten Punktwerte des Haushaltsplanes zutreffend sind. Somit würden die Mehreinnahmen aus den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von 1,4 Mio. € rechnerisch über einen Zeitraum von 7,6 Jahren an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zurückerstattet. Da der Punktwert tendenziell mit den Jahren eher ansteigt, wird es wahrscheinlich schneller gehen. Dies werden wir in den kommenden Jahren genau beobachten.

Im Bereich der Aufwendungen und Investitionen für das Gemeinwohl werden für das Jahr 2019 etliche richtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Investitionen in die Schullandschaft sind gut angelegt, sichern sie doch die Zukunft der Gemeinde. Unsere günstigen Zuwachsraten, die fast ein Alleinstellungsmerkmal der Gemeinde darstellen, sind mit einer erstklassigen Infrastruktur zu unterstützen. Hier sind die Bildungseinrichtungen an erster Stelle zu nennen. Dies schließt ausdrücklich die Digitalisierung unserer Schulen ein, die zur Gestaltung von Lernprozessen nach aktuellem Stand der Wissenschaft unerlässlich sind. Noch immer zehren wir hier vom Programm Gute Schule 2020 der vormaligen rot-grünen Landesregierung. Wir werden sehen, wie viel das Land unter der neuen Regierung in Bildung investieren wird. Der Bund möchte den Ländern bei den Investitionen in die Schulen gerne helfen, aber leider steckt das Verfahren auch dank Herrn Laschet schon länger fest. Hier gönnt der eine schwarze Landesfürst dem anderen nicht mal das Schwarze unter dem Fingernagel, so dass eine Kooperation für die Bildung eventuell ins Wasser fällt. Kluge Politik – auch für Ascheberg – sieht anders aus.

Auch der Ausbau der Kitas kommt voran. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz konnte bisher in den meisten Fällen – wenn auch mit baubedingten Verzögerungen – eingelöst werden. Kitas sind ohne wenn und aber Bildungseinrichtungen. Entgegen früheren Unkenrufen von konservativer Seite gibt es auch keine Vorbehalte der Eltern gegen die Betreuung in den Kitas, im Gegenteil. Die Betreuungsquote in unserer Gemeinde ist sehr hoch. Der einzige Grund, warum Eltern ihre Kinder nicht, erst spät und nur wenige Stunden in die Kita schicken, sind geringe finanzielle Spielräume. Bereits ab einem Nettoeinkommen einer Familie von 18.000 € sind Gebühren von 669 € pro Jahr zu zahlen. Wir als Sozialdemokraten wollten die finanziellen Spielräume der Gemeinde nutzen, um Eltern bis zu einem Einkommen von 49.000€ im Jahr von diesen Gebühren zu entlasten. Leider waren im Fachausschuss alle anderen Fraktionen zu mutlos, diese Entlastung der Familien mitzutragen. Die Kostensumme hätte sich auf rund 167.300€ belaufen. Die Gemeinde kalkulierte jedoch mit zusätzlichen 50 Kindern und einem erhöhten Satz von Betreuungsstunden und einer Summe von 407.900€. Mal abgesehen davon, dass diese Berechnung wenig transparent vorgenommen wurde und eher dem Zweck diente, die Kostensumme künstlich hochzurechnen, um die Ausschussmitglieder abzuschrecken. Was wäre schlecht an 50 weiteren Kindern, die eine Kita besuchen? Wenn ich der Verwaltung Glauben schenken will, gibt es nun 50 Kinder, deren Eltern sich einen Kita-Besuch ihrer Kinder nicht leisten können. Das ist nicht das, was ich unter Familienförderung verstehe.

Stattdessen werden Mittel für Dinge ausgegeben, für die es keinen Bedarf gibt. 100.000€ werden für ein öffentliches W-LAN in den Ortskernen ausgegeben. Dabei haben wir gerade erst bescheinigt bekommen, dass in unserer Gemeinde wirklich nahezu an jeder Milchkanne LTE-Abdeckung messbar ist. Und den einzelnen Hofstellen im Bauernschafts-Funkloch nutzt das W-LAN auf der Sandstraße ebenfalls nichts. Diese Hot Spots wären vor 5 Jahren sinnvoll gewesen. Heute fassen sich alle Einwohner unserer Gemeinde an den Kopf. Hinzu kommen erhebliche Bedenken von Eltern, die gerne das Nutzungsverhalten ihrer Kinder selbst kontrollieren möchten. In einem offenen Netzwerk wäre das nicht möglich. Auch hier greift der im BPUA durchgedrückte Antrag der CDU viel zu kurz.

Allein 70.000 € werden in die Stelle eines Wirtschaftsförderers und Social-Media-Beauftragten investiert – Jahr für Jahr von nun an. Vielleicht twittert demnächst „Real Bert Risthaus“ stündlich seine News in die Gemeinde. Verstehen Sie mich nicht falsch. Wirtschaftsförderung ist eine wichtige zentrale Aufgabe der Verwaltung und wird bisher sehr erfolgreich praktiziert. Wir erkennen also weiterhin keinen Mehrwert für diese neue Stelle. Da wäre an anderer Stelle der Verwaltung eher eine Entlastung nötig, z.B. in der Bauverwaltung.

Allein mit diesen beiden Deckungsvorschlägen und dem anzunehmenden Haushaltsplus wären selbst die hochgerechneten Kita-Gebühren bezahlt. Stattdessen hörte man im Ausschuss kleinmütiges Verweisen auf den Kreis und darauf, in dem Thema sei „viel in Bewegung“. Irgendwer beschwor das Füllhorn, das ausgeschüttet werden solle. Uns als SPD-Fraktion sind Kinder wichtiger als Tweets und Facebook-Beiträge der Gemeinde. Leider stehen wir damit wohl allein. Gottlob werden die Eltern durch das Gute-Kita-Gesetz von Ministerin Giffey (SPD) um die Kosten eines weiteren Kita-Jahres entlastet. Mal sehen, welche Verbesserungen wir von der CDU in Kreis und Land noch zu erwarten haben – ich vermute wenig.

Eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wäre möglich, indem das Land die Straßenausbaugebühren nach Kommunalabgabengesetz übernehmen würde. Dies würde den Gemeindehaushalt nicht belasten. Dennoch zeigte die Mehrheitsfraktion hier wiederum die kalte Schulter und wollte eine von uns vorgelegte Resolution an die Landesregierung nicht mittragen. So müssen weiterhin finanziell nicht auf Rosen gebettete Rentner und Familien hohe Stundungszinsen aufwenden, um die kurzfristig zu schulternden Kosten tragen zu können.

Erfreulich hingegen ist, dass die anderen Fraktionen die Mittel für eine zeitweise Sperrung der Sandstraße für den Autoverkehr im Zeitraum zwischen Lambertus-Kirmes und Italienischer Nacht mittragen. So kann die Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden die Zustimmung zu einer Fußgängerzone auf einem kleinen Teil der Sandstraße erfassen und Ideen zur Nutzung des gewonnenen Qualitätsraumes gewinnen. Wenn die Verkehrsaufsicht des Kreises dem zustimmt, können sich die Anlieger und Besucher der Sandstraße auf eine entspannte Zeit im Ortskern freuen.

Ebenfalls freuen wir uns auf das fällige Sportstättenkonzept, welches im Frühjahr vorgelegt werden soll. Eine Mittelverteilung auf Zuruf, den mitunter nur Herr Reher gehört hat, ist nicht nachhaltig. Wir wollen eine planvolle Entwicklung und zielgerichtete Investitionen in die Sportanlagen. Diese darf dann auch gerne erhebliche Investitionen umfassen. Des Weiteren erwarten wir künftig eine transparentere Erfassung der Förderungen für Sport- und Kulturvereine anhand klarer Kennzahlen im Haushalt.

Wir erkennen die positiven Ansätze und die Bereitschaft der Verwaltung zu Anpassungen bei den Steuerhebesätzen an. Wir hätten uns hierbei noch etwas mehr Mut gewünscht, haben aber die Steuerhebesätze nach vier Jahren zum ersten Mal wieder mitgetragen. Dennoch zeigt sich, dass weiterhin auf Druck der Mehrheitsfraktion die falschen Prioritäten gesetzt werden. Ich habe das Gefühl, dass auch Sie, Herr Bürgermeister, manche Entscheidung der Vergangenheit mit anderen Mehrheitsverhältnissen abweichend von der CDU-Meinung beschlossen hätten. Den Wirtschaftsförderer haben nicht Sie beantragt, sondern die CDU-Fraktion. Erst nach zwei Nachfragen haben Sie ein Konzept für die Stelle vorgelegt, das jedoch außer der Mehrheitsfraktion niemanden überzeugte. Und hätten Sie selbst wirklich 100.000€ für W-LAN ausgegeben? Ich glaube nicht.

Aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Mehrheitsfraktion, sich von besseren Argumenten überzeugen zu lassen, werden deren Vorstellungen ohne Rücksicht auf Verluste und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt. Wir lassen uns auch nicht von kleinen Zucker-Häppchen wie der Sanierung des Melkpatts oder anderer nötiger Sanierungsvorhaben, die eigentlich die Gemeinde selbst vorschlagen müsste, einlullen, obwohl wir uns natürlich über die Zustimmung hierzu freuen.

Wir werden dem Haushalt für das Jahr 2019 deshalb wieder nicht zustimmen können, obwohl wir das sehr bedauern. Von 2009 bis 2014 war dies anders, da herrschte allerdings aufgrund der anderen Mehrheitsverhältnisse noch mehr Kompromissbereitschaft der Mehrheitsfraktion.

Die nächsten Haushaltsberatungen sind schon in knapp zehn Monaten. Wir werden uns bis dahin auch weiterhin dafür einsetzen das Beste für die Menschen in Ascheberg, Davensberg und Herbern zu erreichen.

Christian Ley

Kategorien: Allgemein, Bauen, Straßen und Verkehr, Bildung und Familie, Umwelt und Energie | Stichwörter: , , , .

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