Kommunalpolitische Halbzeitbilanz in Ascheberg von 2014 bis 2020!
Am 25. Mai 2014 wurden der Gemeinderat und das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Ascheberg neu gewählt. Die Hälfte der Legislaturperiode liegt hinter uns und die SPD Ascheberg nimmt eine Standortbestimmung im Jahr 2017 vor und zieht eine kommunalpolitische Halbzeitbilanz!
Die vergangenen drei Jahre waren für die Entwicklung der Gemeinde viel zu oft unzufriedenstellend:
Zu hohe Steuerhebesätze, ungerechte Gebührenkalkulationen, keine Ergebnisse bei der Ansiedlung eines Vollsortimenters und Drogeriemarktes in Ascheberg, keine Verkehrsberuhigung der Sandstraße durch eine Fußgängerzone, keine Realisierung des Baugebietes „Im Hemmen“ in Davensberg und keinen Ausbau der Aula in Herbern!
Der Bürgermeister und die absolute Mehrheit der CDU im Gemeinderat betreiben eine Politik, die in wichtigen Fragen wie beispielsweise der Haushaltspolitik nicht mehr einen breiten Konsens anstrebt. Selbst kommunalpolitische Alltagsfragen wie die Trägervergabe für eine Kindertagesstätte oder die Nachnutzung eines Schulgebäudes geraten zur Provinzposse. Die absolute CDU Mehrheit schadet der Gemeinde und der Bürgermeister schafft keinen Ausgleich!
Die aktuelle Situation ist unzufriedenstellend und dennoch wird die SPD Ascheberg weiter an den Zielen aus dem Bürgerprogramm Ascheberg 2020 arbeiten und gleichzeitig neue Ideen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Zukunft entwickeln.
Finanzpolitische Achterbahnfahrt
Seit Beginn dieser Ratsperiode im Jahr 2014 konnte kein einziges Mal ein Kon-sens in der Haushaltsführung erzielt werden. Vielmehr starteten Bürgermeister und CDU-Mehrheitsfraktion eine beispiellose Achterbahnfahrt mit zu hohen Steuerhebesätzen. Seit dem Haushalt 2015 wurde der bewährte Weg der landesweit berechneten fiktiven Hebesätze verlassen und eine Erhöhung um mehr als 40% vorgeschlagen. Nach einer Bürgerversammlung mit massivem Gegenwind tauchten über Nacht weitere Einnahmequellen aus dem Nichts auf, wodurch die Steuererhöhung abgemildert werden konnte. In jedem Jahr malte der Bürgermeister als Drohkulisse das Gespenst der Haushaltssicherung an die Wand. Dabei musste der Bürgermeister für das Jahr 2016 sogar einen Rekordüberschuss von ca. 1 Mio. € vermelden. Somit mussten Bürgermeister und CDU-Mehrheitsfraktion sich der Forderung der SPD Ascheberg für das Jahr 2017 erneut annähern und die Steuerhebesätze senken, allerdings immer noch nicht auf den fiktiven Wert des Landes. Sieht so verlässliche Steuerpolitik aus? Die SPD kann dies nur verneinen und wird einem Haushalt erst zustimmen, wenn CDU und Bürgermeister ihren Hasardeurs-Ritt beenden.
Gemeindeentwicklung im Schneckentempo
Viele Vorhaben der vergangenen Jahre sollten längst abgeschlossen oder mindestens in der Umsetzung sein. In Ascheberg wird auf den Vollsortimenter in Verbindung mit einem Drogeriemarkt gewartet. Leider wird das Verfahren durch einen winzigen Flächentausch ausgebremst, der nun in einem Umlegungsverfahren vollzogen werden muss.
In Davensberg sollte eigentlich längst das neue Baugebiet im Hemmen bebaut werden, stattdessen musste die Gemeinde auch hier Nachbesserungen der Bauleitplanung vornehmen. In beiden Fällen gelingt es dem Bürgermeister nicht, die Interessen der Gemeinde und der Mehrheit der Bürger gegen Einzelinteressen durchzusetzen.
Auch muss der Ausbau der Aula in Herbern angegangen werden. Für die SPD Ascheberg ist dabei klar, dass keine Luftschlösser entstehen dürfen und die schulische Nutzung des Gebäudes gesichert ist!
Sicherheit auf unseren Straßen
Im Zuge der Hängepartie in der Ortskernentwicklung in Ascheberg konnte eine echte Verkehrsberuhigung auf der Sandstraße durch eine Fußgängerzone noch nicht erreicht werden. Stattdessen hält der Bürgermeister an der wenig praktikablen Übergangslösung mit Tempo 20 fest, obwohl damit weder den Autofahrern noch den Fußgängern gedient ist. Auch die Geschäfte müssen weiterhin ihre Auslagen auf den engen Gehweg „quetschen“, so dass kein Kinderwagen mehr passieren kann.
In Herbern wurde keines der Verkehrsprobleme wirklich angegangen. Weiterhin führt die Bedarfsumleitung einer der meist befahrenen Autobahnen Europas direkt durch Herbern, was die Anwohner derzeit mindestens wöchentlich besichtigen können.
Bezahlbarer Wohnraum
Die SPD Ascheberg wird in der verbleibenden Legislaturperiode weiterhin auf die Schaffung von bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum in allen Ortsteilen drängen, damit alle Menschen in der Gemeinde attraktive Wohnmöglichkeiten haben und ihr Leben in Ascheberg gestalten können.
