Haushaltsrede SPD-Fraktion 06.02.2014
(Es gilt das gesprochene Wort)
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2014 zustimmen. Ich bedanke mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres und die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
Für das Haushaltsjahr 2014 wird ein Fehlbetrag von 1,4 Mio. veranschlagt, so dass also auch in diesem Jahr kein Haushaltsausgleich gelingen wird. Durch Einsparungen und die gute Konjunkturlage in den vergangenen Jahren gelingt der Ausgleich wiederum durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage. Diese Möglichkeit bietet sich voraussichtlich noch bis zum Jahr 2016. Die einzige Chance zur Vermeidung einer drohenden Haushaltssicherung, die der Gemeinde Ascheberg einen Großteil der eigenen Handlungsspielräume nehmen würde, ist ein geänderter Verteilungsschlüssel der vorhandenen Steuermittel durch Bund und Land. Hoffnung bereitet uns dabei die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Kommunalfinanzen in den Fokus der Politik zu nehmen.
Im Zuge der Haushaltslage hat es uns allerdings sehr verwundert, dass die Verwaltung von dem Prinzip abgewichen ist, die fiktiven Steuerhebesätze des Landes zu übernehmen. Für derartige Steuergeschenke sehen wir eigentlich kein Potential.
Die Kreisumlage als größter Einzelposten im Haushalt ist trotz der Absenkung des Ansatzes durch Beschluss des Kreistages vom 18.12. nach den Absenkungen der vergangenen Jahre wieder leicht angestiegen, obwohl im Bereich der Jugendamtsumlage die Überdeckung um mehr als 1 Mio. auf 6,3 Mio. angewachsen ist. Hier hätten wir uns eine noch etwas mutigere Entlastung der Kommunen durch den Kreis gewünscht.
Im Bereich der Investitionen werden viele richtige Schwerpunkte gesetzt. Hierzu zählen wir den Bau und die Einrichtung der Mensa am Profilschulstandort Herbern und die weiteren Investitionen in die Schulen. Etliche Maßnahmen wie z.B. die Modernisierung des Computerraums von Realschule und Profilschule wurden zudem mit einem Sperrvermerk versehen in den Haushalt aufgenommen, da zur Realisierung noch weitere Informationen und Preisangebote eingeholt werden müssen. Hier wird erkennbar, dass die Gemeinde mit den vorhandenen Mitteln sehr verantwortungsbewusst umgeht. Weitere Investitionen werden für die Ausrüstung der Feuerwehr getätigt sowie für die Modernisierung der Kläranlagen, die sich durch sinkende Energiekosten teilweise amortisieren werden. Hier werden Werte für die Menschen in Ascheberg geschaffen.
Hoch erfreut sind wir, dass unserem Antrag gefolgt wurde, in allen Ortsteilen Defibrillatoren für die Laiendefibrillation zu installieren. Diese relativ günstigen Geräte können Leben retten. Im Zuge dieser Anschaffung freut uns, dass das DRK zunehmend Ersthelfer an diesen Geräten ausbilden möchte. Dies ist ein Paradebeispiel, wie Verwaltung, Politik und Ehrenamt gemeinsam eine Verbesserung für die Bürger in Ascheberg erreichen können.
Des Weiteren freut uns, dass wir in der Angelegenheit eines neuen Baugebietes in Davensberg langsam weiterkommen. Wir hoffen, dass die Einzelinteressen Weniger nicht über die berechtigten Interessen der Mehrheit der Davensberger durchgesetzt werden können und das Baugebiet bald realisiert werden kann.
Neben diesen positiven Ansätzen sehen wir allerdings auch einigen Anlass zur Kritik. In den Haushaltsberatungen konnten wiederum keine Mittel für die Schulentwicklungsplanung im Bereich der Inklusion bereitgestellt werden, da CDU und FDP dieses Thema bewusst in die Zeit setzen. Hier wird mit der guten Tradition in Ascheberg gebrochen, dass rechtzeitig Mittel für die Schulentwicklung bereitgestellt werden, wie es für das pädagogische Konzept der Profilschule und die Ausarbeitung des JÜL-Konzeptes für den Schulstandort Davensberg der Fall war. Viele – meist CDU-geführte – Gemeinden haben die Entwicklung zur Inklusion vollständig verschlafen. In Ascheberg sind wir schon auf einem guten Weg. Diesen sollten wir nicht verlassen.
Die 5000€, die wir besser in die Schulentwicklung investiert hätten, werden stattdessen für das Gemeindemarketing ausgegeben. Natürlich sind Marketing und Wirtschaftsförderung wichtige Aufgaben der Gemeinde. Wir wüssten jedoch gerne, wie die für Ascheberg Marketing investierten Mittel genau verwendet werden. Ascheberg Open Air wurde gecancelt, die Unterstützung der Schulen beim Schulmarketing wurde durch CDU, UWG und FDP abgeschmettert, und dennoch sollen 5000€ mehr investiert werden. Hier erwarten wir als SPD-Fraktion eine deutlich höhere Transparenz.
In den kommenden Jahren müssen wir uns in Ascheberg weiteren Zukunftsausgaben stellen. Hierzu zählt für uns neben der weiteren Entwicklung unserer Schulen vor allem die Bewältigung des demografischen Wandels. Wir setzen uns für ein Demografiekonzept ein, welches unter größtmöglicher Partizipation alle Beteiligten die Gemeindeentwicklung der kommenden Jahre skizzieren soll. Hierbei sind die Verschiedenen Handlungsfelder der Wohnbauentwicklung, der Gestaltung des öffentlichen Raumes, der Gewerbeentwicklung und der Organisation pflegerischer Dienstleistungen optimal zu vernetzen.
In dieses Themenfeld fällt auch die Entwicklung des Ortskerns in Ascheberg. Seit 5 Jahren warten die Einwohner auf konkrete Ergebnisse zur Ansiedlung eines Vollsortimenters. Seit 5 Jahren wird mit Grundstückseigentümern verhandelt. Seit dem Aus des Schlecker-Konzerns gibt es auch keinen Drogeriemarkt mehr in Ascheberg. Dadurch werden noch mehr Kunden ihre Einkäufe in den Nachbargemeinden erledigen. Das Warten muss nun ein Ende haben. Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Verhandlungen bald der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Für die Anwohner der Durchfahrtsstraßen durch die Ortschaft Herbern konnte leider noch keine Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat den Vorschlag zur Änderung der Bedarfsumleitungen leider nicht aufgegriffen. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Verwaltung und die anderen Fraktionen im Rat unseren Anregungen folgen und weitere Gespräche mit dem Landesbetrieb führen wollen.
Unser Fazit lautet: die Gemeinde Ascheberg befindet sich auf einem guten Weg. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten. Die SPD-Fraktion wünscht sich dabei von den anderen Fraktionen gelegentlich mehr Mut zu neuen und kreativen Entscheidungen. Die Devise „Abwarten und Tee trinken“ wird die Gemeinde nicht voranbringen und die anstehenden Herausforderungen nicht bewältigen. Das erwarten die Bürger jedoch von uns und diesen Erwartungen sollten wir uns gemeinsam stellen.
Christian Ley
