Holocaust-Gedenken am Mahnmal in Herbern
„Ich werde diese Augen nie vergessen“
Die Gruppe "Nathan" war mit vier Schülern und Lehrerin Elisabeth Juhl vertreten. Sie mahnten, dass aus Frieden nicht Hass werden dürfe.
Harald Kastner erinnerte an das Beispiel der mutigen Bauern aus dem Münsterland, indem er Textpassagen aus dem Buch von Marga Spiegel vortrug.
Die Passanten hielten übrigens nicht an, sondern gingen unberührt ihren Weg weiter.
Von Theo Heitbaum
(Quelle: Westfälische Nachrichten)
Neujahrsempfang 2012
Scharfes Profil gegen Politikverdruss
Der Ascheberger SPD-Vorsitzende Johannes Waldmann begrüßte die Parteimitglieder und bedauerte die Abwesenheit des erkrankten SPD-Abgeordneten für den Kreis Coesfeld, André Stinka.
Zu diesem Zweck kündigte der Vorsitzende an, Programmdebatten mit Gewerkschaften, Vereinen und vor allem mit den Bürgern zu aktuellen Themen veranstalten zu wollen. Bei gemeinsamen Kaffeetrinken oder Stammtischen soll die SPD den Bürgern noch näherkommen.
Zwei inhaltliche Schwerpunkte in Ascheberg: Zum Einen möchte sich der SPD-Ortsverein um die Senioren der Gemeinde kümmern. Zum Anderen soll der Einsatz von Windkraftenergie gestärkt werden. Weitere Themen wie zum Beispiel die Einführung einer offenen Ganztagsschule in Herbern werden weiter auf der Agenda stehen.
Johannes Waldmann machte zudem auf die im Juni 2012 anstehende Reise des Ortsvereins nach Straßburg, anlässlich des 60-jährigen Bestehens des EU-Parlaments, aufmerksam.
Zu dieser Fahrt lud der Parteivorsitzende auch die Jubilare sowie den jüngsten Parteizuwachs Marc Nickel, der feierlich sein SPD-Parteibuch überreicht bekam, ein.
Der Fraktionsvorsitzende Harald Kastner beklagte ebenfalls die Parteiverdrossenheit und bekundete: „Ich bin stolz, ein Demokrat zu sein!“ Er bekräftigte, dass der Ortsverein der SPD „ein Gesicht geben“ müsse.
Kastner hob die SPD als „Vorreiter im Ort“ hervor und machte auf die jüngsten Erfolge der Partei aufmerksam: Die SPD habe sich für die Übermittagsbetreuung von unter Dreijährigen stark gemacht und zusammen mit dem Landtag den Weg für die erfolgreiche Profilschule geebnet und so zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde beigetragen.
Harald Kastner fügte als Ziel für das nächste Parteiprogramm die Verbesserung des Ascheberger Einzelhandels hinzu.
Als Jubilare wurden Franz-Josef Wesp und Heinz Vogelsang für 25 Jahre beziehungsweise 50 Jahr SPD-Mitgliedschaft geehrt.
SPD-Mitgliederversammlung
Mit viel Elan ins neue Jahr starten will der SPD – Ortsverein in der Gemeinde Ascheberg. Der Grundstein dafür wurde am Donnerstag Abend in der Gaststätte Börger - Elvering in Davensberg gelegt. Dort fand die Jahreshauptversammlung der Partei statt.
Beim Jahresrückblick berichtete Michael Krieger über die
Parteiarbeit im Jahr 2011. Neben den erfolgreichen Veranstaltungen wie der
Fahrradbörse im Frühling und der Fahrt mit
35 Kindern in die Kletterhalle nach Bösensell konnte die SPD laut
Krieger wichtige politische Weichenstellungen einleiten. Beispielsweise wird
auf Antrag der SPD an beiden Schulen die Einrichtung einer offenen
Ganztagsschule vorbereitet. Desweiteren konnte der Orstverein André Stinka zu
einer Etappe seiner Sommerradtour in der Gemeinde begrüßen. Bei seinem Stopp in
Herbern ging es vor allem um das Thema Regenerative Energie.
Der neue Vorstand (v.l.) Volker Brümmer, Claudia Ley, Christian Ley,
Birgit Homann, Elmar Hammwöhner, Petra Haverkamp, Neumitglied Nils Ohk,
Vorsitzender Johannes Waldmann und sein Vorgänger Michael Krieger
Bei den Vorstandswahlen stellte sich der langjährige Vorsitzende Michael Krieger nicht mehr zur Wahl. Der Stellvertretende Vorsitzende Christian Ley würdigte die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im Vorstand in den letzten Jahren.
Nachfolger als Vorsitzender des SPD Ortsvereins wird Johannes Waldmann. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Christian Ley, als Kassiererin Petra Haverkamp, als Schriftführerin Claudia Ley, als Bildungsbeauftragter Elmar Hammwöhner und als Beisitzer Birgit Homann und Volker Brümmer.
Es wurden bei der Versammlung zwei Neumitglieder im Ortsverein begrüßt, Marc Nickel und Nils Ohk.
Beim Ausblick auf das nächste Jahr sticht vor allem die geplante Fahrt nach Straßburg heraus. Diese soll Mitte Juni stattfinden.
SPD: Satzung zur Dichtheitsprüfung
§ 61 a des LWG NRW, ausgehend noch von der
alten Schwarz/Gelben Landesregierung, schreibt vor, dass die
Grundstückseigentümer die Dichtheit der Abwasserkanäle bis 2015 überprüfen
müssen.
Daher hat die Verwaltung, auf ausdrückliche Forderung auch aus Reihen
der Politik, ein tragbares und insbesondere bürgerfreundliches Konzept
zur Umsetzung vorgelegt. Sie hat eine Satzung erarbeiten lassen, wonach die
Gemeinde in Zonen aufgeteilt wird, und die Abarbeitung entsprechend von 2015 bis
2023 erfolgen kann. Das ist für alle Grundstückseigentümer nachvollziehbar und
bringt für alle klare Planungssicherheit. Zusätzlich haben die Bürger damit
heute schon die große und nicht zu unterschätzende Möglichkeit, sich
jeweils Maßnahmen der Gemeinde, die im öffentlichen Bereich durchzuführen sind,
anzuschließen. Ein Riesenvorteil bei Beschluss der Satzung. Die Gefahr, dass
Hausbesitzer mit überteuerten Angeboten „über den Tisch gezogen“ werden, ist
damit quasi ausgeschlossen.
Vom Land NRW wurde die Dichtheitsprüfung aufgrund vieler Einwände nun zunächst ausgesetzt, um die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Art und Umfang der Veränderungen sind offen. Wir gehen aber davon aus, dass die geschaffene Satzung im Wesentlichen Grundlage für den Beschluss sein wird, da Anpassungen problemlos möglich sind.
SPD möchte Offene Ganztagsgrundschulen
für die Gemeinde Ascheberg aufbauen
Hiermit beantragen wir die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des kommenden Schul- und Kulturausschusses:
Vorbereitung von Anträgen zur Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Lambertusgrundschule Ascheberg einschließlich Teilstandort Davensberg und der Mariengrundschule Herbern.
Begründung:
Des Öfteren hat sich der Schul- und Kulturausschuss bereits mit der Thematik der Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder befasst. Die Betreuung der Schulkinder über die Unterrichtskernzeiten hinaus, stellt heute einen wichtigen Standortfaktor einer jeden Gemeinde dar. Eltern entscheiden sich zunehmend nicht nur nach der Nähe und der Qualität der Schule, sondern auch nach dem Umfang und der Qualität der Ganztagsangebote.
Diese Angebote werden in der Gemeinde Ascheberg mit großem ehrenamtlichen Engagement durch den Verein für Übermittagbetreuung Herbern Kath. Mariengrundschule Herbern e.V. und den Verein für Übermittagbetreuung Kath. Grundschule Ascheberg und Davensberg/Primarstufe e.V. angeboten und aufrechterhalten.
Diese Ganztagsangebote an den Grundschulen der Gemeinde sollten nunmehr auf die Grundlage einer Offenen Ganztagsschule im Sinne des Runderlasses des Ministeriums für Schule Jugend und Kinder vom 12.02.2003 gestellt werden. Hierbei sind die beiden Vereine zur Übermittagbetreuung als Kooperationspartner ausdrücklich einzubeziehen und wir bitten, die Vereine zur Ausschusssitzung einzuladen. Beide Vereine haben sich im Übrigen wiederholt positiv über die Möglichkeiten der Einrichtung einer OGS geäußert.
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine finanzielle Kalkulation der Fördermittel und eventuell auftretender Kosten für die Antragstellung und die spätere Projektrealisierung der Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) an beiden Grundschulen der Gemeinde bis zur nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vorzulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule an beiden Grundschulen bis zum Stichtag für die Anmeldung am 31.03.2012 auszuarbeiten und gemeinsam mit den Schulen und den Vereinen der Übermittagbetreuung, unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen, ein Konzept für die OGS zu erstellen.
30. September 2011
Ortsumgehung Herbern auf Jahre hinaus zurückgestellt
In der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses (BPUA) am 22.09.2011 wurde mit den Stimmen von CDU und UWG mehrheitlich der Beschluss: „Die weiteren Planungen zur Ortsumgehung (OU) Herbern sollen nach jetzigem Kenntnisstand eingestellt werden“ gefasst. Die SPD-Fraktion hat diesen Beschluss abgelehnt. Hintergrund dieser Ablehnung ist:
Mit der Entscheidung des Verkehrsministers des Landes NRW, die Priorisierung der OU Herbern auf die Stufe „nachrangig planen“ festzusetzen, ist die Planung auf sehr lange Sicht zurückgestellt. Grundlagen der Entscheidung waren u.a. das bekannte Verkehrsgutachten, in dem festgestellt wird, dass eine Ortsumgehung aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich ist und fehlende Haushaltsmittel. Diese Neupriorisierung wird von der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen. Fatal wäre es jedoch nach unserer Meinung, mit dem oben genannten Beschluss des BPUA nun die bestehende Option für eine OU zu löschen. Wer weiß, welche Situation in 20 Jahren ist und wie die Bürgerinnen und Bürger Herberns dann denken. Diese Option darf nicht ohne Not gelöscht werden. Das haben uns auch viele Menschen in Herbern (die nicht den Bürgerinitiativen und der UWG angehören) in Gesprächen versichert und sogar ausdrücklich gefordert.
Keine Optionen für zukünftige Generationen zerstören
Der Beschluss im BPUA von CDU und UWG hat gegenüber dem Land im Übrigen keinerlei rechtliche Bedeutung. Es ist von diesen Gruppierungen reine „Schaufensterpolitik“ . Dabei will die UWG offensichtlich den Eindruck schinden „wir haben in dieser Frage etwas bewirkt“ was nicht ist und die CDU läuft nachträglich dem Populismus nach. Nach wenigen Tagen wird nun von der CDU eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die von der SPD geforderte Beibehaltung einer Option zur OU Herbern ebenfalls befürwortet. Ein Zeichen, dass die CDU in Wirklichkeit nicht weiß, was sie will und mit der langatmigen Erklärung versucht, diesen Eindruck zu kaschieren. Die SPD-Fraktion bleibt gradlinig und begrüßt ausdrücklich, die Option einer möglichen westlichen OU Herbern in der Zukunft.
12. September 2011
Verbesserung des Einzelhandelsangebotes:
Das Einzelhandelsangebot in der Ortschaft Ascheberg muss sowohl bezüglich Umfang als auch Qualität in naher Zukunft verbessert werden. Von der SPD-Fraktion wird diese Entwicklung im Ortskern gewünscht. Die Definition Ortskern ist dabei nicht eng zu fassen, um ggf. verschiedene Alternativen zu ermöglichen. Damit ist nicht ein Ausweichen an die Peripherie der Ortschaft gemeint. Wir erwarten von der Verwaltung, dass dem Rat bis zum Jahresende mögliche Konzepte und Strategien unterbreitet werden.
Infrastrukturentwicklung; Demographischer Wandel; Bildung:
Aufgrund der demographischen Entwicklung müssen sowohl die Situation junger Familien als auch das altersgerechte Wohnen und die Gemeinde Ascheberg als Lebensmittelpunkt besonders betrachtet werden.
Die Situation junger Familien in Ascheberg hat
sich in den letzten Jahren nach unserer Auffassung erheblich verbessert. Hier
sind insbesondere die Schulentwicklung und die SPD-Forderungen um ganztägige
Betreuung für Kinder (in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit den Vereinen der
„Über Mittag Betreuung“ und den Trägern der Kindertagesstätten) vorangekommen.
Angemahnt bleibt allerdings die konkrete Umstellung der Grundschulen auf offene
Ganztagsschulen. Um die Wohnungsnachfrage lanfristig erfüllen zu können, begrüßt
die SPD-Fraktion die Baulandentwicklung in Davensberg.
Die zunehmende Zahl
älterer Menschen stellt die Kommunen vor besondere , wie die SPD-Fraktion aber
meint, auch wichtige Anforderungen. Die Menschen möchten, so lange es geht, in
ihrer häuslichen Umgebung bleiben und das Wohnumfeld erhalten. Um den
alternativen Wohnbedarf, außerhalb eines Altenheimes, zu erkunden, muss von der
Kommune eine aktive Bedarfsermittlung erfolgen. Die Bedürfnisse des täglichen
(selbst bestimmten) Lebens müssen von den älteren Menschen vor Ort erfüllt
werden können (s. auch Thema Einzelhandel). Hier eingeschlossen ist die
ärztliche Versorgung für Jung (auch Kinderarzt !!) und Alt (auch Pflege).
Energiewende:
Der Einsatz regenerativer Energien und hier insbesondere auch der Windenergie wird in Ascheberg Thema. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass vom „Reden“ nun auf „Tun“ umgeschaltet wird. U. a. wird und muss das bisherige Hinderniss der Höhenbegrenzung für Windräder fallen.
15. August 2011
Nutzung von Windenergie - CDU nähert sich SPD Positionen an
Vor über zehn Jahren vereinbarte die Rot-Grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder den Atomausstieg. Dieser historische Beschluss veranlasste auch die SPD in Ascheberg nach Wegen zu suchen, die ins Zeitalter der erneuerbaren Energien führen. Schon im Januar 2001 forderte die SPD Ascheberg daher, die Nutzung von Windenergie als die für unsere Region effektivste Form der sauberen Energiegewinnung in Ascheberg zu ermöglichen. Kernforderungen waren damals wie heute:
- Ablehnung einer Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen
- Überprüfung der Windvorranggebiete
- Abstand zur Wohnbebauung soll auf das Fünffache der Gesamthöhe einer jeden Windkraftanlage festgeschrieben werden
- Gründung von Betreibergesellschaften
Die CDU in Ascheberg trat damals der Nutzung erneuerbarer Energien ablehnend gegenüber. Sie fühlte sich der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende nicht verpflichtet und hat die vergangenen 10 Jahre damit verbracht für eine Laufzeitverlängerung der AKWs zu werben. In Ascheberg hat sie zudem den Aufbau von Windkraftanlagen durch eine festgeschrieben Höhenbegrenzung von 100 Metern verhindert.
In den vergangenen Wochen hat in der CDU nun scheinbar ein Umdenken begonnen. Erst noch zaghaft - dann beschleunigt durch einen Besuch des Herrn Laumanns – hat man sich Schritt für Schritt alte SPD Positionen zu eigen gemacht. Die SPD Ascheberg begrüßt die Entwicklungen innerhalb der CDU und wird nun durch das Einbringen der entsprechenden Anträge in den nächsten Sitzungen die Ernsthaftigkeit des neuen energiepolitischen Kurses der CDU prüfen.
Ein Ergebnis ist dabei jetzt schon klar: Ascheberg hat durch die CDU Mehrheit wichtige 10 Jahre in dem Prozess der Energiewende verschlafen.
20. Mai 2011
SPD Ascheberg: Einstieg in beitragsfreie
Kindertagesstätten umgesetzt
Die SPD Ascheberg forderte zur Kommunalwahl 2009 den Einstieg in beitragsfreie Kindertagesstätten. Dieses Ziel ist nun mit Hilfe der Rot-Grünen Landesregierung in Düsseldorf zur Umsetzung gekommen. Der am 18.05.11 verabschiedete Haushalt für 2011 sieht eine Aufstockung der Mittel für frühkindliche Bildung um 242 Millionen Euro vor. Dieses Geld sichert die Gebührenfreiheit im letzten Kita Jahr vor der Einschulung.
„Wir freuen uns, dass unsere kommunalen Anliegen durch die Landesregierung unterstützt werden. Wir haben lange unsere Forderungen in die verschieden Parteiorgane hineingetragen“, freut sich Ortsvereinsvorsitzender Michael Krieger. „Diese Mehrausgaben zahlen sich langfristig für Ascheberg und ganz NRW aus. Investitionen in Bildung und Familie bilden den Grundstein für unseren Erfolg in der Zukunft“, so Krieger weiter.
Der Politikwechsel wird in Ascheberg sichtbar. Neben der Genehmigung der Profilschule und den schnell zur Verfügung gestellten Mitteln für den U3-Ausbau, ist die Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr der dritte Baustein hin zu mehr und gerechterer Bildung. Die SPD in Ascheberg sieht in dem konsequenten Abarbeiten des Wahlprogramms einen Schritt für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.
„Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen“
SPD Ascheberg bringt Resolution ein
Die Menschen in Herbern und darüber hinaus im gesamten Münsterland sind außerordentlich besorgt, ob geplanter Bohrungen zur Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen. Insbesondere die Zerstörung von Flözen und Erdschichten und der Einsatz von gesundheitsgefährdenden giftigen Chemikalien im Rahmen des so genannten „Fracking-Verfahrens“ ruft große Sorge hervor. Es wird begründet befürchtet, dass dadurch das Grundwasser und damit letztlich das Trinkwasser verseucht wird. Die Langfristwirkung des in dieser Form zerstörten Grund und Bodens und des Verbleibs von restlichen Chemikalien im Untergrund auf die Umwelt ist völlig unbekannt. Das für diese Erkundungs- und Erschließungsverfahren anzuwendende 100 Jahre alte gültige Bergrecht wird dem Anspruch der rechtlichen und umweltverträglichen Bewertung, der Transparenz und der unabdingbaren Bürgerbeteiligung nicht gerecht.
Der Rat der Gemeinde Ascheberg beschließt:
Die Anwendung des Fracking-Verfahrens und die Verwendung von giftigen Chemikalien zur Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen wird abgelehnt, da bisher keine gesicherten und belastbaren Erkenntnisse sowie wissenschaftliche Nachweise vorliegen, die eine Umweltbelastung ausschließen. Das gilt auch für Probebohrungen.
Der Rat der Gemeinde Ascheberg fordert:
1. Das Bergrecht ist den Erfordernissen der Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen anzupassen. Insbesondere ist es erforderlich, eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit den Beteiligungsrechten Dritter, wie z.B. Nachbarkommunen, für die unkonventionelle Erdgasförderung vorzusehen. Die UVP kann nicht wie bisher an der Fördermenge festgemacht werden, sondern muss an die tatsächliche Gefährlichkeit des Verfahrens anknüpfen.
2. Bereits vor der Durchführung von Probebohrungen ist die Erstellung von Umweltverträglichkeitsgutachten zwingend vorzuschreiben.
3. Die erforderlichen wasserrechtlichen Verfahren sind zwischen den Unteren Wasserbehörden der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf und Unna abzustimmen.
4. Die Wasserversorger sind in die Behördengespräche (Runder Tisch) einzubeziehen.
5. Vor Abschluss der Weiterentwicklung des Bergrechts auf die Belange der Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen sind Probebohrungen nicht zu genehmigen.
UWG und FDP lehnen den Haushalt 2011 ab!
Augen auf und Hirn einschalten vor der Abstimmung!
Hier lesen Sie die - unserer Meinung nach sehr eindeutige - Stellungnahme von Dr. Risthaus adressiert an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Kastner im Zitat:
"Sehr geehrter Herr Kastner,
Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:
Verfügt eine Gemeinde für das laufende Kalenderjahr noch nicht über einen beschlossenen und öffentlich bekannt gemachten Haushalt, so gelten die Regelungen über die „Vorläufige Haushaltsführung“.
Nach diesen Regelungen darf eine Gemeinde ausschließlich jene Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung NRW).
Die rechtliche Verpflichtung kann sich dabei kraft Gesetzes (z.B. Leistungen der Sozialhilfe), aus pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten (Schülerbeförderung, Beschaffung von Lehr- und Lernmittel) oder aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Aufwendungen und Auszahlungen, die darüber hinaus für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, betreffen insbesondere den laufenden Betrieb und die Unterhaltung von Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen, von Spiel-, Sport- und Erholungsanlagen sowie von kulturellen Einrichtungen, die durch ein vorübergehendes Fehlen der haushaltsrechtlichen Grundlage nicht gefährdet werden dürfen (Rehn u.a., § 82 GO NW, Abschnitt I.3).
Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres bereits Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung NRW).
Für andere anderen Projekte fehlt hingegen die Rechtsgrundlage (Kleerbaum/ Palmen Erl. zu § 82 Abschnitt I.). Das heißt, dass
- neue Aufgaben nicht übernommen werden dürfen,
- freiwillige Zuschüsse, die für den Betrieb der Sportanlagen nicht unaufschiebbar sind, nicht gewährt werden dürfen und
- Neubauten unzulässig sind (vgl. Rehn u.a., § 82 GO, Abschnitt I. 4)
Der Haushalt einer Gemeinde ist häufig ein Kompromiss zwischen den Ratsfraktionen. Dies gilt insbesondere für den Haushalt 2011 der Gemeinde Ascheberg, der im vergangenen Jahr in mehreren interfraktionellen Gesprächen vorbereitet und von den Fachausschüssen beraten worden ist. Die Beschlussempfehlungen an den Rat zugunsten des Kompromisses wurden in den Fachausschüssen meist einstimmig, sonst mit jeweils großer Mehrheit ausgesprochen. Es zeigte sich, dass bei unterschiedlichen Auffassungen in einzelnen Haushaltsansätzen doch eine weitgehende Übereinstimmung über die Haushaltswirtschaft des Jahres 2011 bestand.
Diese Übereinstimmung galt im Rat hingegen nicht mehr. Hätten dabei auch Ratsmitglieder der Fraktionen von CDU und SPD wegen ihrer Ablehnung einzelner Haushaltsansätze die Zustimmung zum Haushalt als Ganzes versagt,
- dürfte eine Mensa für die Profilschule nicht gebaut und
- eine 4. Kindergartengruppe in Davensberg nicht von der Gemeinde bezuschusst werden.
- Die Vereinsförderung müsste auf das rechtlich und tatsächlich notwendige Maß reduziert werden.
- Auszahlungen aus den Notfallfonds für Kindergärten und die Übermittagbetreuungsvereine in den Grundschulen müssten eingefroren werden.
- Sämtliche rechtlich und tatsächlich nicht notwendigen Investitionsvorhaben müssten gestoppt werden.
- Die Vergabe von Beratungsleistungen müsste unterbleiben. Dies gilt insbesondere für den Masterplan Breitband oder die Entwicklung einer Veräußerungsstrategie für das Grundstück mit dem Haus Bultmann.
Eine Zustimmung zu einzelnen Haushaltsansätzen und den dort vorgesehenen Investitionen ist ohne eine Zustimmung zum gesamten Haushalt nicht möglich. Wer dem gesamten Haushalt nicht zustimmt, verhindert alle dort vorgesehenen freiwilligen Projekte.
Eine mehrheitliche Ablehnung des Haushaltsentwurfs hätte sogar zur Folge gehabt, dass die in den interfraktionellen Gesprächen diskutierten und von den Fachausschüssen als richtig anerkannten Einsparmaßnahmen nicht hätten umgesetzt werden können, weil dann die Berechtigung des Bürgermeisters gefehlt hätte, entsprechende Verträge mit Dritten zu kündigen. Pointiert ausgedrückt: Profilschüler dürften mit einem Anrufsammeltaxi fahren, bekämen aber keine Mensa.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage ausreichend beantworten konnte. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Risthaus"
Vereinshomepages.com