Antrag Datum: 05.12.2019
Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus,
Sehr geehrte Frau Lamkowski,
hiermit beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt im kommenden Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschuss in die Tagesordnung aufzunehmen.
Übernahme der Elternbeiträge für alle Kinder in Kitas durch die Gemeinde Ascheberg bis zu einem Jahreseinkommen der Eltern von 49.000€
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt die Beitragsstruktur in der Gemeinde Ascheberg zu erfassen und den Finanzbedarf für die Übernahme der Elternbeiträge aufzuzeigen.
- Die Gemeinde Ascheberg übernimmt ab dem Kitajahr 2020/2021 die vollständi-gen Elternbeiträge für alle Familien mit einem Bruttojahreshaushaltseinkommen unter 49.000€.
- Der Bürgermeister wird beauftragt in der Bürgermeisterrunde des Kreises darauf hinzuwirken, dieses Vorhaben kreisweit zu implementieren, um eine Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden zu vermeiden.
Begründung:
Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht an das Einkommen der Eltern gekoppelt sein. Dies soll vor allem im wichtigen Bereich der Elementarbildung im vorschulischen Bereich gelten. Inzwischen werden zwei Beitragsjahre aus Mitteln von Bund und Land finanziert.
Die ansonsten fälligen Elternbeiträge sind jedoch insbesondere für Eltern mit geringem oder mittlerem Einkommen schwer zu erwirtschaften. Die Schwelle zur Beitragspflichtigkeit ist hierbei erheblich zu niedrig angesetzt. Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung mit gesetzlichem Mindestlohn ist eine Familie somit nicht mehr beitragsfrei.
Leider gehört der Kreis Coesfeld und zu den teuersten Kreisen im Bereich der Kita-Beiträge. Viele Städte und Gemeinden übernehmen diese Gebühren inzwischen vollständig, z.B. die Stadt Düsseldorf. Insbesondere angesichts der sehr guten Finanzlage der Kommunen im Kreis ist es völlig unverständlich, dass die Kita-Beiträge derart hoch sind. Viele Eltern treffen die Entscheidung über den Umfang der Betreuungszeiten weiterhin nach ihrer Finanzlage. Dies muss sich nach Ansicht der SPD-Fraktion ändern, zumal der Kreis bisher keine Ansätze erkennen ließ, dieses Problem auf Kreisebene zu lösen.
Mit freundlichem Gruß.
Christian Ley
Status: abgelehnt
