Schaffung der Funktion eines Inklusionsbeauftragten der Gemeinde Ascheberg vom 02.11.2016

Antrag                                                                         Datum: 02.11.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus,

hiermit beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt im kommenden Jugend-, Senioren-, Sozial- und Sportausschuss in die Tagesordnung aufzunehmen.

Schaffung der Funktion eines Inklusionsbeauftragten der Gemeinde Ascheberg

Begründung:

In vielen Gemeinden wurden in den vergangenen Jahren Stellen mit der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten eingerichtet. In größeren Städten wird diese Stelle in der Regel hauptamtlich ausgeübt und deckt den gesamten Bereich der Inklusion ab.

In kleineren Gemeinden wie Ascheberg kann die Funktion des Inklusionsbeauftragten ehrenamtlich ausgeübt werden. Neben der Funktion als erster Ansprechpartner für Vereine und Betroffene gehört auch die Überwachung der Vorgaben zur Barrierefreiheit zu den Aufgaben des/der Inklusionsbeauftragten.

Inklusion ist auch in Ascheberg eine große Herausforderung, der sich Verwaltung und Politik stellen müssen. Das Thema der Inklusion in Schulen stellt dabei nur einen Teil der Aufgaben dar, die bereits durch die Verwaltung der Gemeinde bearbeitet werden. Weitere Themen sind alle Bereiche der Mobilität und Barrierefreiheit, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Bereich der Bauplanung und Gemeindeentwicklung.

Natürlich soll ein/eine Inklusionsbeauftragte/r keinesfalls Aufgaben der Gemeindeverwaltung übernehmen. Vielmehr wird so eine zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung geschaffen. Bisher haben Betroffene Probleme, sich mit ihren berechtigten Interessen an eine Vielzahl von Behörden und öffentlichen oder privaten Leistungserbringern zu wenden.

Aus diesen Gründen hält die SPD Fraktion die Schaffung der neuen Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten für sinnvoll.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Arbeit ähnlicher ehrenamtlicher Stellen in vergleichbaren Gemeinden (z.B. Drensteinfurt) zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt über die derzeitige Verortung der verschiedenen Aufgaben zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde Ascheberg abzugeben.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer ehrenamtlichen Stelle eines/einer Inklusionsbeauftragten in der Gemeinde Ascheberg zu prüfen.

Mit freundlichem Gruß.

Christian Ley

Status: angenommen, umgesetzt

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