Ratssitzung am 14.12.2020

Haushaltsplan 2021

Gebührensatzungen verabschiedet – Ergebnis enttäuschend

Der Rat der Gemeinde hat die Gebührensatzungen für das Jahr 2021 beschlossen. Leider wurden auch weiterhin die überhöhten Zinssätze des 50-jährigen Zeitstrahls von 4,5 % in die Gebühren eingerechnet, obwohl die Gemeinde bei aktuellen Kreditaufnahmen – wie jeder Bankkunde – nur weniger als 1 % Zinsen bezahlen muss.

Die CDU-Fraktion hat sich dabei argumentativ selbst übertroffen. Es wurde darauf verwiesen, dass bei einer Absenkung der Zinsen alle Investitions- und Bauvorhaben in Schulen, Feuerwehr und Dorfkern nicht umgesetzt werden könnten. Was das mit den Abwassergebühren zu tun hat, konnte schon im Finanzausschuss vor einer Woche niemand schlüssig darlegen.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Bürgermeister ausdrücklich in seinem Bestreben die Steuern und Gebühren nicht zu erhöhen. Wir hätten uns jedoch für die Bürgerinnen und Bürger in der Corona-Pandemie eine mutigere Entlastung gewünscht. Angesichts eines Sparstrumpfes von mehr als 15 Mio. € und eines Haushaltsplus (!!!) im Krisenjahr 2020 wäre dies auch mit Leichtigkeit möglich gewesen.

Die Mittelerhöhung für den Ascheberg-Gutschein zur Förderung des Heimat-Shopping begrüßen wir hingegen ausdrücklich. Die Menschen in Ascheberg, Herbern und Davensberg haben dieses Angebot reichlich genutzt und stützen damit die heimischen Geschäfte und Unternehmen.

Im Monat Januar berät die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Wichtig ist der Fraktion hierbei, dass verstärkt Mittel in Bildung und Nachhaltigkeit investiert werden. Ein bloßes Weiter-So mit einem stetig wachsenden Sparbuch und konstant hohen Haushaltsüberschüssen darf es nicht geben.

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