Kalkulatorische Zinsen in den Gebührenhaushalten vom 10.12.2019

Antrag Datum: 10.12.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Risthaus,

hiermit beantragen wir folgenden Tagesordnungspunkt für den kommenden Haupt- und Finanzausschuss in die Tagesordnung aufzunehmen.

Kalkulatorische Zinsen in den Gebührenhaushalten

Beschlussvorschlag:

  1. In allen Gebührenhaushalten der Gemeinde Ascheberg soll für das Jahr 2020 ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von höchstens 3 % berechnet werden.
  2. Die finanziellen Auswirkungen sind zu berechnen und in die Veränderungsliste aufzunehmen.

Begründung:

Die kalkulatorischen Zinsen in den Gebührenhaushalten berechnen sich anhand der langjährigen Durchschnittswerte öffentlicher Anleihen. Allerdings sind die realen Zinssätze seit längerer Zeit erheblich niedriger als die langjährigen Durchschnittswerte.
Aus diesem Grund soll die Gemeinde Ascheberg ihre kalkulatorischen Zinsen verstärkt an den derzeitigen Zinssätzen ausrichten. Sollte in den kommenden Jahren wieder eine Hochzinsphase eintreten, können diese Zinssätze in künftigen Gebührensatzungen problemlos wieder erhöht werden.
Es ist den Bürgerinnen und Bürgern und somit Gebührenzahlern nicht zu vermitteln, wenn die berechneten Zinsen der öffentlichen Gebühren erheblich von den derzeitigen Anleihenzinsen abweichen.

Mit freundlichem Gruß.

Christian Ley

Status: abgelehnt

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