Gesetzliche Rente stärken – Altersarmut verhindern!

Rentendiskussion Ursula Schulte November 2019

Viele Menschen befürchten, im Alter nicht gut von ihrer Rente leben zu können. Dies war Anlass für den Themenabend Rente der SPD-Ortsvereine Ascheberg und Lüdinghausen am vergangenen Dienstag.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und Heike Schoen von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen informierten und diskutierten mit den über dreißig Gästen im Hotel Restaurant Clemens August in Davensberg.

Auf dem letzten Landesparteitag der NRW SPD wurden wichtige Beschlüsse zur Sicherung der Rente gefasst:

Rentendiskussion Ursula Schulte November 2019
Rentendiskussion Ursula Schulte November 2019

1. Stärkung der gesetzlichen Rente

Eine stabile und zukunftsfeste Rentenversicherung ist das zentrale Ziel unserer Politik. Das Vertrauen in die Rente ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die betriebliche und private Vorsorge kann das nicht leisten. Sie können und dürfen die Leistungen der Rentenversicherung nicht ersetzen.

2. Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Arbeit muss sich lohnen und Menschen müssen nach einem langen Arbeitsleben ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen, die jahrelang versicherungspflichtig beschäftigt waren, wegen ihrer geringen Entlohnung, Teilzeitarbeit oder Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen eine so niedrige Rente beziehen, dass sie unterhalb der Grundsicherung liegen.

3. Private Vorsorge

Die private Vorsorge darf keine Bedingung für ein gutes Auskommen im Alter sein. Gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen waren und sind kaum in der Lage, in die private Vorsorge zu investieren. Wir brauchen gute Alternativen: wie zum Beispiel die Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge oder die Möglichkeiten, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig höher zu versichern. In Zukunft sollen die Subventionierungen der privaten Vorsorge abgeschafft werden.

4. Erwerbstätigenversicherung

Das Nebeneinander von unterschiedlichen Systemen – für Beamte, Selbstständige oder Abgeordnete – führt zu Spaltungen in der Gesellschaft. Wir wollen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Denn Solidarität heißt, dass sich alle Menschen an der Finanzierung beteiligen. Realisiert wird dieser Anspruch bis heute nicht.

5. Renteneintrittsalter

Eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir entschieden ab. Schon jetzt schaffen es viele nicht, über das 65. Lebensjahr hinaus im Arbeitsleben zu stehen. Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass alle die Chance haben, gesund das Rentenalter zu erreichen.

6. Gute Arbeit für eine gute Rente

Schlussendlich ist der beste Garant für eine gute Rente ein stabiler Arbeitsmarkt mit guten Löhnen. Deshalb setzen wir uns für einen höheren Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Stärkung der Gewerkschaften und Betriebsräte ein.

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