Bericht über die Arbeit der vergangenen Jahre!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

heute gebe ich euch meinen letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender unseres Ortsvereins. Deshalb werde ich bei meinem Bericht nicht nur auf die letzten beiden Jahre eingehen, sondern die letzten rund zehn Jahre in den Blick nehmen. Wie hat sich die SPD vor Ort entwickelt: Inhaltlich, Organisatorisch und Personell.

Inhaltlich wurden wir am Ende des Jahres 2011 mit einem erschütternden Ereignis konfrontiert.

Am 04. November 2011 wurde der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund enttarnt. Dieser war verantwortlich für eine Mordserie an Migranten, dem Polizistenmord von Heilbronn und mehreren Sprengstoffanschläge sowie Raubüberfällen. Über Jahre konnte eine Gruppe von skrupellosen Nazis mit Umfeld und Helfern mordend durch Deutschland ziehen. Dazu kam die fortschreitende Radikalisierung im Netz und in der Gesellschaft. Und was in der Gesellschaft passiert ist sofort auch Thema bei uns im Ortsverein. Und zwar mit klarer Haltung. Mit klarer Meinung! Für uns als SPD in Ascheberg gab und gibt es darauf nur eine Reaktion: Wir verachten die Taten. Wir sind solidarisch mit den Opfern. Wir bekämpfen die rechte Ideologie die hinter den Taten steht. Und wir initiieren Projekte für Zusammenhalt. Projekte für eine lebendige Erinnerungskultur. Und deshalb haben wir auch unseren Anteil daran, dass rechte Rattenfänger in Ascheberg kein Bein auf den Boden bekommen!

Mit unseren regelmäßigen Gedenkveranstaltungen, Unterstützung der Gruppe Nathan oder der Verlegung von Stolpersteinen haben wir die SPD Ascheberg zu der Partei vor Ort gemacht, die für eine lebendige Erinnerungskultur steht und gegen rechte Ideologien kämpft!

Ich bin 2005 Mitglied in der SPD geworden. Für mich und sicher auch einigen von euch ist es wichtig, dass die ungleiche Verteilung von Lebenschancen in Deutschland beseitigt wird. Die Herkunft eines Kindes darf nicht über seine Zukunft entscheiden. Das ist leicht gesagt. Aber wie kann man dieses Ziel erreichen? Und dann noch vor Ort? Für uns als Sozialdemokraten sind dabei Kindergärten und Schulen dafür Schlüsselstellen im Leben der Kinder. Wann immer in den vergangenen Jahren die Erweiterung von Kindergärten oder Investitionen in Schulen anstanden waren wir die treibende Kraft für diese Maßnahmen.

Für uns ist klar, ein mehr an Chancengleichheit erreicht man durch einen Ausbau der Kindergärten, durch die Abschaffung von Gebühren und durch einen Ausbau von Ganztagsschulen und Schulen des längeren gemeinsamen Lernens wie die Profilschule. Und wir kamen und kommen voran.

Allerdings müssen Fortschritte hart erstritten werden. Die CDU ist vor Ort und im Land sind oft Bremsen: Ich erinnere an die Ablehnung von CDU und FDP auf Landesebene als es um die Genehmigung der Profilschule ging. Ich erinnere an den reduzierten Ausbau der Kita Rheinsbergring oder der Verweigerung untere Einkommen zu entlasten indem man die Kitagebühren für diese abschafft.

Die SPD Ascheberg ist die Partei vor Ort die so konsequent wie keine andere, für Investitionen in Kindergärten und Schulen steht und das nicht zuletzt auch jedes Jahr in den Haushaltsberatungen zeigt. Die vergangenen Anträge zur Gebührenfreiheit oder der Ausweitung der Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen haben dies belegt.

Starke Unternehmen und engagierte Bürger haben gleichsam Heimat in Ascheberg. Wir wissen das. Deshalb waren wir in den vergangenen Jahren verlässlicher Partner. Wir unterstützen konsequent neue Gewerbeflächen. Wir brauchen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze vor Ort und hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Und wer das will, wer Unternehmen und engagierten Bürgern eine Heimat geben will, der muss auch für Wohnraum sorgen. Wir haben das Gerede vom Flächenfraß wie manch politischer Mitbewerber nicht mitgemacht. Uns war und ist klar, dass eine Gemeinde die in direkter Nachbarschaft zu einer Boomstadt wie Münster liegt, auch zukünftig ausreichend Flächen für guten und bezahlbaren Wohnraum ausweisen muss. Das haben wir, wenn nötig wie in Davensberg auch mit Nachdruck getan.

Eine engagierte Bürgerschaft kann nicht verordnet werden. Politik kann aber unterstützen. So haben wir in den vergangenen Jahren das Vereinsleben unterstützt. Im Gemeinderat, mit Unterstützungsaktionen wie unserem Begegnungsfest oder politischen Initiativen wie der Nachnutzung der Burgschule zu einem Dorfgemeinschaftshaus, dass heute vielen Vereinen ein Dach bietet. Besonders hervorheben möchte ich aber das Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr. Dort setzen freiwillige Männer und Frauen ihre Freizeit dafür ein, anderen Menschen in Notsituationen zu helfen. Zukünftig geschieht dies mit modernster Technik und in neuen oder modernisierten Gerätehäusern.

All das zeigt, dass die SPD Ascheberg die Partei vor Ort ist, die verlässlicher Partner für Unternehmen, Vereine und Bürgerschaft ist.

Die vergangenen Jahre waren für unsere Gemeinde inhaltlich sehr bewegend: Neugründung der Profilschule als eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens, der stetige Ausbau der Kindergärten, die Unterbringung und Integration vieler Flüchtlinge, die Ausweisung weiterer Bau- und Gewerbegebiete oder die Modernisierung unserer Feuerwehren. An allen Entwicklungen haben wir als SPD tatkräftig mitgewirkt und unsere Vorstellungen eingebracht. Der Ortsverein ist eine der gestaltenden politischen Kräfte in unserer Gemeinde und durch euren Einsatz ein Ort lebendiger Demokratie! Dafür danke ich euch!

„Politik ist Organisation und Organisation ist Politik“ soll Herbert Wehner mal gesagt haben.

Das organisatorische Rückgrat innerhalb unserer SPD sind die Ortsvereine. Zudem haben wir als Partei nach dem Parteiengesetz den Auftrag „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern“. Vor Ort haben wir deshalb in den vergangenen Jahren grundsätzlich unsere Sitzungen öffentlich bzw. parteiöffentlich abgehalten. Wir haben eine Vielzahl von Besuchen bei Unternehmen, Vereinen und anderen Institutionen gemacht, damit wir einen aktiven Austausch pflegen und so auf der Höhe der Zeit bleiben.

Die Arbeit im Ortsvereinsvorstand findet zudem seit einigen Jahren papierlos statt und wir haben eine digitale Arbeitsplattform für alle internen Abläufe etabliert.

In der digitalen Welt sind wir zudem mit einer neuen Website und unserem Facebook-Auftritt präsent. Zum Jahreswechsel erstrahlt unsere Website in einem neuen Design, welches auf allen Endgeräten benutzerfreundlich und übersichtlich ist. Wir sind mit diesen beiden Kanälen in der Lage, Botschaften zu senden und gleichzeitig mit den Bürgern über die Themen in Kontakt zu treten. Jeder Hinweis und jede Anregung sind uns dabei willkommen. Und auch das muss man heutzutage betonen: In weit über 90 Prozent der Fälle geschieht dies sachlich und ohne Hasskommentar und Shitstorm.

In den vergangenen Jahren haben wir die Organisation des Ortsvereins so weiterentwickelt, dass wir jederzeit unsere Inhalte und Positionen nach außen vermitteln und dauerhaft in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde treten. Ich erinnere an unsere Kampagnen zur Profilschule, die inhaltliche Zuspitzung im Kommunalwahlkampf mit orteilbezogenen Themenplakaten, unsere Werbung für einen Glasfaseranschluss oder unser breit angelegtes Verfahren mit Bürgerdialog zum Kommunalwahlprogramm 2014.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im letzten Teil meines Berichtes gehe ich auf die personelle Entwicklung und die Perspektiven ein. Zum 31. Dezember 2011 zählte unser Ortsverein 75 Mitglieder. Das Jahr 2019 haben wir mit einem Stand von 93 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Gemeinde abgeschlossen. Die Ratsfraktion besteht heute aus sechs Ratsmitgliedern und acht sachkundigen Bürgern. Unser Ortsverein ist heute -objektiv gesehen- personell stärker aufgestellt als noch am Ende des Jahres 2011. Und dennoch schwingt bei diesen Zahlen Nachdenklichkeit und Traurigkeit mit. Bei der Vorbereitung auf diesen Bericht sind mir viele Geschichten und ganz unterschiedliche Begebenheiten eingefallen. Wenn ich daran denke welche Genossinnen und Genossen ich noch bei meinen ersten Versammlungen in unserer Runde begrüßen durfte und die heute nicht mehr da sind zeigt dies, dass ein Jahrzehnt ins Land gezogen ist. Besonders denke ich dabei an unsere verstorbenen Genossen Franz-Josef Wesp, Ludger Brannekämper, Helmut Grube, Rainer Schodt und Wolfgang Tietze. Die über viele Jahrzehnte das Gesicht der SPD vor Ort geprägt haben und ansprechbar waren. Wir werden Ihnen ein ehrendes Andenken auch in Zukunft bewahren.

Damit wir auch in Zukunft eine starke politische Kraft in der Gemeinde sind, hat der bisherige Ortsvereinsvorstand einen klaren Plan erarbeitet wie wir dieses Jahr angehen werden. Die letzten Haushaltsberatungen für diese Legislaturperiode sind abgeschlossen und der Blick richtet sich immer weiter auf die Kommunalwahl am 13. September. Unsere Reihenfolge wie wir uns personell für die Zukunft aufstellen ist dabei klar. Zuerst werden wir heute unseren Ortsvereinsvorstand wählen und am 19. April werden wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und das Bürgermeisteramt wählen. Bis dahin werden wir Stück für Stück gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen und einen Plan für die Zukunft Aschebergs entwickeln. Gleichzeitig werden wir euch und der Öffentlichkeit immer mehr Personen für einzelne Ämter vorgestellt. Eines ist dabei schon jetzt sicher, wir haben mit Hermann-Josef Vogt eine klare Alternative zum jetzigen Landrat und wir werden auch in den nächsten Wochen unseren Vorschlag für die Nachfolge von Dr. Risthaus präsentieren.

Ich persönlich habe für mich entschieden, dass nach fast zehn Jahren die Zeit zum Wechsel gekommen ist. Demokratie lebt vom Wechsel und neue Personen bringen oft auch neue Ideen und Mitstreiter in einen Ortsverein.

Zukünftig werde ich mich stärker auf die Politik im Kreis Coesfeld konzentrieren und gleichzeitig Ansprechpartner vor Ort in Davensberg sein.

Zum Abschluss sage ich Danke. Danke für euer Vertrauen und die Zusammenarbeit im Team. Im Ortsvereinsvorstand. In der Ratsfraktion. Mir haben die vergangenen Jahre viel Freude gemacht und ich glaube meistens hat man mir das auch angemerkt. Ich kann jedem da draußen nur empfehlen: Beteiligt euch aktiv am politischen Leben. Sammelt eigene Erfahrungen und gestaltet eure Gemeinde mit!

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