Nein zur Privatisierung des Kanalnetzes

Kanalnetz

Die SPD Ascheberg positioniert sich deutlich gegen die schrittweise Privatisierung des Kanalnetztes der Gemeinde Ascheberg und hat in der Ratssitzung geschlossen gegen den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung gestimmt. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion werden dadurch die Gebühren mittelfristig deutlich ansteigen.

Die Gründe für diesen Schritt der Gemeindeverwaltung liegen allein in der schwierigen Personalsituation der Gemeindeverwaltung begründet. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, ein umfassendes Personalentwicklungskonzeptkonzept zu erstellen. Dies wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt, da es nicht notwendig sei. Nun bekommen wir die Quittung dafür.

Solange nicht eine Gesamtbetrachtung zur Weiterentwicklung der Personalsituation in der Verwaltung im Zusammenwirken von Politik und Verwaltung erfolgt, haben wir kein Verständnis dafür, das Anlagevermögen der Gemeinde mit den dazugehörigen öffentlichen Aufgaben zu privatisieren. Wir brauchen eine starke Verwaltung, um die zahlreichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dafür benötigen wir die entsprechende Fachkompetenz direkt in der Verwaltung. Wir haben zugesagt, Thomas Stohldreier bei diesem Thema zu unterstützen, können sein Handeln an dieser Stelle aber nicht nachvollziehen und bedauern es sehr.

Zudem kritisiert die SPD-Fraktion deutlich das Vorgehen der Verwaltung ohne eine öffentliche Beteiligung und die Möglichkeit der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern bei einer so weitreichenden Entscheidung mit Folgen für mindestens 25 Jahre. Eine grundsätzliche Beratung in öffentlicher Sitzung wäre unter Aussparung der vertraglichen Details sicher möglich gewesen.

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