Die SPD stellt einen Antrag in der nächsten HFWA Sitzung, den aktuellen Stand zur künftigen Gründung einer Abwassergesellschaft unter Beteiligung eines strategischen Partners öffentlich zu machen. Diese läuft auf eine zukünftige sukzessive Teilprivatisierung des gemeindeeigenen Abwassernetzes hinaus, mit dem sich eine Erhöhung der Gebühren nicht vermeiden lässt.
Wir sind der Ansicht, dass hierbei die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren ist, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Seit dem ersten Beschluss im Jahr 2021 und einer kurzen darauffolgenden Pressekonferenz hat es hierzu keine öffentliche Beratung gegeben. Dies wollen wir mit unserem Antrag erreichen.
Anbei unser Antrag:
