Haushaltsrede der SPD im Rat vom 16.03.2021

Christian Ley

(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stohldreier,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,

zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Stohldreier und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres. Wir alle haben uns dieses Jahr sicher anders vorgestellt als das, was wir nun erlebt haben.

Die Pandemie, die uns nun länger als ein volles Jahr im Griff hat, hat alle gesellschaftlichen Probleme in Deutschland überdeutlich sichtbar wer-den lassen. Zuallererst wäre hier die im internationalen Vergleich rückständige Digitalisierung des Bildungswesens und der öffentlichen Verwaltung zu nennen. In vielen Schulen im Land hat es lange Monate gedauert, bis ein effektiver Distanzunterricht realisiert werden konnte. In Ascheberg ist es uns allerdings gelungen, schnell und entschlossen eine hervorragende Ausstattung der Schulen zu erreichen, die uns nun stärkt und den Kindern hilft, damit eben keine Generation Corona entsteht, die ihr Leben lang mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen hat.

Viele Wirtschaftsbereiche wie Gastronomie, Hotelwesen und Handel leiden unter den langen und quälenden Schließungen. Mit den betroffenen Unternehmen leiden auch viele Angestellte unter den Einbußen durch Kurzarbeit oder Verlust ihres Arbeitsplatzes. Und die Novemberhilfen wurden vielerorts erst im Februar ausgezahlt und sind nur mit größtem bürokratischem Aufwand zu beantragen.
Daran erkennt man, wie eingeschränkt viele Verwaltungen allerorten arbeiten mussten, weil rechtzeitige Investitionen landesweit ausblieben. Das berüchtigte Faxgerät der Gesundheitsämter ist hierfür nur ein Symbol, aber leider nicht das Einzige.
Aber es hilft auch nichts, sich an der Vergangenheit abzuarbeiten, sondern wir alle müssen unsere Gemeinde und unser Gemeinwesen für die Zukunft ausrichten. Auch nach der hoffentlich irgendwann erfolgreichen Impfkampagne und dem Ende der Pandemie erwarten uns gigantische Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern müssen.

Der immer deutlicher auch bei uns sichtbare Klimawandel und das Aussterben heimischer Arten lassen sich nicht mehr ignorieren. Es wird nicht mehr mit ein paar Blühstreifen zur Beruhigung der Seele erledigt sein. Stattdessen erwartet uns eine weltweite Dekarbonisierung der Wirtschaft und aller Lebensbereiche. Noch immer beschleicht mich das Gefühl, dass zu viele dies nicht sehen oder mit kleinen Symbolpflästerchen eine Lösung vortäuschen wollen. Ein neuer Radweg alle paar Jahre reicht nicht aus. Manchen ist dies schon zu teuer, während neue oder ausgebaute Autobahnen nicht nur kein Tempolimit, sondern auch kein Preislimit kennen.

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet ebenfalls voran. Die öffentliche Verwaltung muss wesentlich effektiver und effizienter digitalisiert werden. Das Faxgerät muss ins Museum. Wir wollen die Verwaltung dabei nach Kräften mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützen. Ein Spardiktat in dieser Zeit wirft uns nur noch weiter zurück. Der Deckungsvorschlag für diese Kosten ist unsere Zukunft, die wir aufs Spiel setzen.

Die wichtigsten Zukunftsressourcen sind jedoch die Menschen, und hier besonders der Nachwuchs. Die bestmögliche Unterstützung auf dem Weg zu einer guten Bildung für ein zufriedenes Leben mit besten Chancen muss uns jegliche Ausgabe wert sein. Unsere Schulen müssen die bestmöglichen Räume und Gebäude und die optimale Ausstattung haben.

Wir als Sozialdemokraten wollen hier keine Kompromisse eingehen. In den kommenden Jahren müssen die Bauvorhaben nach dem Gold-Standard umgesetzt werden. Hierzu gehört für uns auch eine Aufstockung des Personals im Bereich der Schul- und Verwaltungs-IT zur Stärkung unserer digitalen Bildungsinfrastruktur.
Auch hierbei wollen wir unsere Gemeindeverwaltung bestmöglich unterstützen. In einer Zeit des wachsenden Fachkräftemangels bewerben sich eine Vielzahl an Arbeitgebern und Branchen um jeden klugen Kopf. Damit die Gemeinde in diesem Spiel nicht an die Wand gespielt wird, brauchen wir ein zeitgemäßes Personalentwicklungskonzept, das die Bedarfe und Ziele der kommenden Jahre abbildet und die Gemeinde attraktiver werden lässt. Es darf nicht sein, dass wir wichtige Aufgaben nicht zeitgemäß umsetzen können, weil niemand da ist, diese zu planen und umzusetzen.

Seit der Kommunalwahl im September arbeiten wir nun in stark veränderte Zusammensetzung an diesen Herausforderungen. Unser Rat ist bunter geworden. Ich freue mich darauf, dass auch von anderen Fraktionen mehr Ideen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde kommen. Und diese Ideen dürfen sich eben nicht auf die Runden Tische beschränken, die die Mehrheitsfraktion so gerne einsetzt.

Herr Bürgermeister, ich möchte ein paar Worte an Sie persönlich richten. Sie haben Ihr Amt in den denkbar schwierigsten Zeiten übernommen und einige Projekte in kritischen Phasen geerbt. Was Sie in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit ausgezeichnet hat, war eine offene und ehrliche Kommunikation und die Bestrebung, wirklich alle politischen Akteure einzubeziehen, und nicht nur die Mehrheitsfraktion. Wir signalisieren Ihnen weiterhin unsere Mitarbeit in der Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Kommen wir nun zu Ihrem ersten Haushalt, den Sie uns nach kurzer Zeit im Amt vorlegen mussten. Trotz der derzeitigen Krise steht die Gemeinde finanziell sehr gut da. Unser Dank gilt hierfür auch dem neuen Kämmerer Herrn Feige, der das Geld ebenso gut zusammenhalten kann wie sein Vorgänger und uns auch für alle Fragen zur Verfügung stand. Für diese gute Zusammenarbeit bedanken wir uns.

Aber dennoch wünschen wir uns für die Zukunft einige Änderungen der Haushaltspolitik. Wir wollen, dass Bildung von der Kita über die Offene Ganztagsschulen von der Allgemeinheit finanziert wird und werden weiterhin darauf hinarbeiten. „Was nichts kostet – ist auch nichts“ klingt in den Ohren einer alleinerziehenden Mutter in Kurzarbeit wie blanker Hohn. Man stelle sich mal vor, mit diesem Satz würden Gebühren für Straßen und Autobahnen bei jeder Nutzung fällig. Da wäre aber was los im Land, und FDP und CDU würden lauthals „freie Fahrt für freie Bürger!“ rufen. Bei Bildung für Kinder gilt das scheinbar nicht. Unsere Gemeinde könnte es sich problemlos leisten schrittweise Kitas und OGS gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Ansonsten werden weiterhin Kinder aus finanzschwachen Familien abgehängt und können ihre Potentiale nicht ausschöpfen. An diesem Ziel werden wir weiterhin arbeiten und lassen uns auch weitere Anträge und Prüfaufträge nicht von der Mehrheitsfraktion untersagen.

Wir geben dem Bürgermeister und der Verwaltung nun die Zeit, an diesen Herausforderungen zu arbeiten und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dies betrifft die Modernisierung und Stärkung der Verwaltung, die Modernisierung und den Neubau der Schulen und die Maßnahmen hin zu mehr Nachhaltigkeit durch eine echte Verkehrswende vor Ort vor allem hin zum Radverkehr, um den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten. Wir stimmen dem Haushalt für das Jahr 2021 zu und sprechen dem Bürgermeister somit unser Vertrauen in eine Weiterentwicklung aus. Wir erwarten aber für die kommenden Jahre eine klare Richtungsweisung hin zu einer sozialeren und nachhaltigeren Gemeinde Ascheberg.

Christian Ley

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