Bericht zum BPA vom 25. November 2021

Ascheberg Westfalen

Zu Begin wurde der Haushaltsplan beraten, der in Summe einstimmig angenommen wurde. es wurde nur der Antrag der UWG Bezüglich Fahrrad-Service-Stationen in den Gemeindegebieten um einen Betrag von 15.000€ ergänzt, obwohl der Antrag verfristet einging. Aber auch wir von der SPD waren der Meinung, das der Antrag sinnvoll und in den Haushalt eingestellt werden sollte. Ein Hinweis an die UWG, die Anträge fristgerecht zustellen, wurde gemacht.

Es folge der Punkt Bebauungsplanänderung A51 Rennekamp, der einstimmig angenommen wurde.

Dann wurde der Tagesordnungspunkt Erweiterung des zweiten Bauabschnitts um einen Teil der Himmelstraße beraten. Hier wurde seitens der SPD Fraktion noch einmal daran erinnert, das sich die Klimaschutz- und Mobilitätsdebatte nachhaltig geändert hat. Der gesamte Planbereich sollte hinsichtlich einer Verkehrsberuhigung komplett neu überdacht werden.
Den Tagesordnungspunkt Windenergie der Gemeinde Nordkirchen wurde einstimmig angenommen, das bedeutet, das keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.

Umso überraschender war war der Ausgang der Diskussion der Windenergie in der Konzentrationszone 7, der Gemeinde Drensteinfurt. Dieser wurde von der CDU einheitlich abgelehnt, und von allen anderen Parteien angenommen. Leider hat sich die Mehrheitsfraktion auch hier durchgesetzt und einen Beschluss gegen Windkraft durchzugesetzt. Obwohl wir in Ascheberg nach keine Windenergieanlagen in den letzten 20 Jahren realisieren konnten, verhindert die Gemeinde erfolgreich sämtliche Bemühungen der Nachbarkommunen. Klimaschutz bedeutet nicht das Verhindern von Windkrafträdern, sondern möglichst alle Anstrengungen in alternative Energie unterstützen.

Anschließend folgte der Nichtöffentliche Teil.

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