Unterschied zur Union: Kein neues Wettrüsten!
Im Wahlkampf werden die Positionen zwischen SPD und CDU/CSU sehr deutlich: Wir wollen kein neues Wettrüsten!
In den vergangenen Wochen haben CDU/CSU wiederholt weitreichende Forderungen nach neuen Waffen und mehr Geld für militärische Aufrüstung gefordert.
Im Europawahlkampf wirbt die neue CDU-Vorsitzende offen für neue Milliardenprojekte wie Flugzeugträger. Dabei zeigen die CDU/CSU-Minister seit Jahren, dass sie im Bundesverteidigungsministerium schon mit weniger komplexen Waffensystemen erhebliche Schwierigkeiten haben.
„Wir halten eine gute Ausrüstung der Bundeswehr für angebracht. Eine Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der Nato geht allerdings viel zu weit und würde den mit gut 43 Milliarden Euro hohen Wehretat in den nächsten Jahren auf über 75 Milliarden Euro ansteigen lassen. Dies lehen wir ab“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Johannes Waldmann.
In der Vergangenheit (2014) haben sich die Nato-Staaten ein Ziel gesetzt, so soll jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern.
„Das Ziel ist falsch und hat mit einer ausgewogenen Politik wenig zu tun“, so Waldmann abschließend.
