Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.
Das vergangene Jahr 2015 brachte uns einige Entwicklungen, die in dieser Form nicht vorhersehbar waren. Die Nachrichten aus aller Welt waren im vergangenen Jahr keine abstrakten Bilder, die uns im gemütlichen Wohnzimmer kaum betreffen. Seit dem vergangenen Jahr machten sich zunehmend Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt auf den Weg, um in Europa Schutz und Obdach zu suchen. Auch in der Gemeinde Ascheberg haben bislang mehr als 300 Menschen Zuflucht gefunden. Hierbei leisten vor allem die ehrenamtlichen Helfer erhebliche Arbeit, aber die Integration der Geflüchteten erfolgt durch die gesamte Dorfgemeinschaft.
Aus diesem Grund verbietet sich nach Meinung der SPD-Fraktion auch das Aufrechnen von – im Übrigen vermeidbaren – Steuererhöhungen aus dem Jahr 2015 mit den Zahlen der in unserer Gemeinde Schutz suchenden Menschen. Derartige Rechnungen verwandeln Menschen in reine Kostenfaktoren. Dies werden wir als Sozialdemokraten nicht mitmachen.
Leider steht das Jahr 2015 auch für einige weitere unerfreuliche Entwicklungen für die Gemeinde Ascheberg. Hinsichtlich des geplanten Vollsortimenters im Ascheberger Ortskern ergaben sich unerwartete Unstimmigkeiten. Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, die Verhandlungen mit allen Beteiligten zügig und effektiv weiterzuführen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Auch müssen im Jahr 2016 die Realisierung des Neubaugebietes im Hemmen sowie von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet vorangetrieben werden.
Nun komme ich zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Diesen Haushalt kann die SPD-Fraktion nur in Teilen mittragen. Die wichtigen Ausgaben im Schulbereich sehen wir als Investition in die Zukunft der Gemeinde an. Auch in Zukunft sollten wir trotz sinkender Schülerzahlen die Ansätze im Bildungsbereich nicht absenken. Wir wollen die Herausforderungen im Bildungsbereich positiv begleiten. Das permanente Schlechtreden unserer Schulen auch durch die Mitglieder der CDU-Fraktion lässt das Vertrauen der Bürger in unsere Schulen schwinden. Wir wollen jedoch unsere Schullandschaft stärken und weiterentwickeln.
Die Ausgaben im sozialen Bereich sind für uns ebenfalls wichtige Investitionen in die Menschen in unserer Gemeinde. Dies betrifft sowohl die bisher ansässigen wie auch die neu angekommenen, die in unserer Gemeinde leben. Im vergangenen Jahr wurde eine wichtige Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen, um die Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten gerecht zu verteilen. Hierbei wurde das Jahr 2016 als Übergangsjahr definiert, bis 2017 eine monatsscharfe Vergütung der Gemeinde nach der genauen Anzahl der hier befindlichen Flüchtlinge erfolgen soll. Und für dieses Jahr wurde bereits angekündigt, dass eine nachträgliche Erhöhung des Ansatzes anhand der exakten Flüchtlingszahlen zu erwarten ist. Auch hier sollten wir weiterhin die positive Bereitschaft von Einheimischen und neuen Bewohnern der Gemeinde, gemeinsam anzupacken und in der Dorfgemeinschaft zusammenzuwachsen, positiv begleiten. Aus diesem Grund ist das von uns für Ascheberg Marketing angeregte Begegnungsfest ein wichtiges Signal, dass die Gemeinde dieses Zusammenwachsen unterstützt. Natürlich stehen wir selbst als Fraktion und Partei der Verwaltung gerne bei der Organisation und Durchführung des Festes zur Seite.
Einige Aspekte des Haushalts bewerten wir jedoch kritisch. So wurden nach Einbringung des Haushaltes teils mit extrem kurzen Fristen weitere Ausgaben z.B. im personellen Bereich der Bauplanung, durch die Verwaltung vorgeschlagen, ohne eine genaue Begründung in Form einer Stellenbeschreibung oder anderer Kennzahlen vorzulegen. Dabei wird es in jeder Verwaltung und in jedem Unternehmen immer zwischenzeitliche Arbeitsspitzen geben, ohne dass man auf Zuruf mal eben Personal aufstocken kann. Selbiges gilt für das Vernetzungsprogramm KEEN im Klimaschutzbereich. Hier werden unnötige Doppelstrukturen aufgebaut. Uns setzt die Verwaltung bei jedem kostenwirksamen Antrag unter Druck, und hier sitzt das Geld scheinbar ziemlich locker.
Anders sieht es auf der Einnahmenseite aus, was mich zu den im Jahr 2015 erhöhten Steuerhebesätzen der Gemeinde bringt. Diese wurden erhöht, obwohl ein Ausgleich des Haushaltes 2015 aus der Ausgleichsrücklage möglich gewesen wäre. Inzwischen wissen wir nach dem Jahresabschluss des Jahres 2014, dass die Gemeinde wiederum fast 1,4 Mio. mehr Entnahme aus der Rücklage geplant hatte, als letztendlich benötigt wurde. Dieses Verfahren scheint unserer Ansicht nach Methode zu haben. In jedem Jahr wird uns ein nicht ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt. In jedem Jahr wird angekündigt, die Ausgleichsrücklage sei spätestens im kommenden Jahr verbraucht. Und in jedem Jahr erfahren wir dann, dass diese Kalkulation falsch war. In den meisten Jahren hat sich die Gemeinde um 1,3 – 1,4 Mio. € zu negativ eingeschätzt.
Wenn derartige Fehleinschätzungen über Jahre hinweg zu beobachten sind, wird dadurch das Haushaltsrecht des Rates der Gemeinde Ascheberg ausgehöhlt. Der Bürgermeister erwartet dann von uns für jeden noch so kleinen zusätzlichen Ausgabenpunkt einen Deckungsvorschlag, kann im Gegenzug jedoch nicht erklären, woher alljährlich die zusätzlichen Einnahmen kommen, die in fast jedem Jahre die Ergebnisse des Abschlusses verbessern. Wir fordern künftig eine transparentere Bewertung vor allem der Steuereinnahmen. Es lässt sich nämlich kaum begründen, warum die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2014 mit erheblich niedrigerem Steuersatz höher waren als der für dieses Jahr nach der Steuererhöhung angesetzte Betrag.
Die SPD-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass die Steuerhebesätze wiederum auf den Wert der fiktiven Hebesätze des Landes abzusenken sind. Die fiktiven Hebesätze sind seit dem vergangenen Jahr leicht angestiegen, wie wir das vor einem Jahr prognostiziert haben. Diese Anpassung erspart den Bürgern Ausgaben von 339.437€ bei den Grundsteuern A und B. Der Fehlbetrag aus den Grundsteuereinnahmen soll aus der Ausgleichsrücklage beglichen werden. Der niedrigere Ansatz bei der Gewerbesteuer wird unserer Ansicht nach mehr als Aufkommensneutral sein, da die Einnahmen wohl kaum hinter die Erträge von 2014 mit noch etwas niedrigeren Hebesätzen zurückfallen.
Zukünftig möchten wir die Steuerhebesätze jeweils auf den Wert der fiktiven Hebesätze festschreiben. Wenn dann ein Jahresabschluss mit einem Fehlbetrag in erheblicher Höhe von mehr als 100.000€ abschließt, wollen wir diesen Betrag nachträglich auf die fiktiven Hebesätze aufrechnen. Somit erhöhen wir die Steuern dann, wenn wirklich ein Fehlbetrag entstanden ist. Im Gegenzug können dann in gleichem Umfang nach positiven Jahresabschlüssen die Steuern unter die fiktiven Hebesätze gesenkt werden. So hat es übrigens in diesem Jahr der Kreis geplant, der den positiven Jahresabschluss aus 2014 an die Gemeinden weitergibt – auf Anregung der SPD-Kreistagsfraktion, wie ich bemerken möchte.
Durch diese klare und transparente Systematik bei der Berechnung der Steuerhebesätze gewinnen die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde Planungssicherheit. Wir wollen eine solide und überschaubare Haushaltsführung statt einer Haushaltspolitik auf Zuruf nach Lust und Laune. Wir freuen uns darauf im Jahr 2016 darüber konstruktiv mit dem Bürgermeister und allen Fraktionen zu debattieren.
