SPD Neujahrsempfang 2016 in Ascheberg!
„Wir lassen uns von Gewalt nicht einschüchtern und bleiben solidarisch!“
„Die seit Jahren andauernden Krisen im Nahen und Mittleren Osten, die Gewaltexzesse des sogenannten Islamischen Staates und die katastrophale Situation vieler Menschen die von Flucht und Vertreibung getroffen sind, haben dafür gesorgt, dass im vergangenen Jahr rund 8000 Menschen im Kreis Coesfeld und davon 300 Menschen in der Gemeinde Ascheberg Schutz gesucht und gefunden haben. Und unsere Botschaft war und ist: Wir gewähren diesen Schutz gerne! Wir heißen sie Willkommen! Keine Hetze und kein Brandanschlag bringen uns davon ab, Solidarität und Menschlichkeit zu zeigen! Der gestrige Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Bultenstraße in Ascheberg ist ein schwerwiegender krimineller Akt, der uns alle trifft. Den Tätern sei gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir verabscheuen eure Tat! Und in unserer Gemeinde ist kein Platz für Gewalt und Extremismus“, bekräftigte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Johannes Waldmann in seiner Rede.
Ehrenamtliche unterstützen und nicht entmutigen mit ständig wechselnden Aussagen!
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär, Andre Stinka, wandte sich gegen die Verantwortungslosigkeit mancher Bürgermeister: „Kaum habe die Landesregierung mit dem Städte- und Gemeindebund eine Einigung über Finanzfragen erzielt, sei schon ein Klagen zu hören, dass es zu wenig sei: Das macht die Menschen meschugge. Die Bürgermeister handeln verantwortungslos, wenn sie ständig von Überforderung reden. Sie stellen die Ehrenamtlichen damit in den Regen.“
Steuern auf fiktive Hebesätze des Landes senken!
Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Christian Ley, bezog klare Position: „Die SPD-Fraktion bleibt ihrer Linie aus dem Jahr 2015 treu und wird für das Haushaltsjahr 2016 eine Absenkung der Steuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes vorschlagen. Dieser Vorschlag wird durch die erheblich höher als im Haushalt eingeplant ausfallenden Zuwendungen von Land und Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen gedeckt. Trotz der von uns vorgeschlagenen Steuersenkung wird deshalb voraussichtlich die Ausgleichsrücklage weniger als geplant beansprucht. Wir möchten aus diesem Grund die Belastung der Bürgerreduzieren.“
