Mit Hannelore Kraft ins neue Jahr!
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins gestern in Ascheberg an das Wir-Gefühl in der Gesellschaft appelliert. Investitionen in das Bildungssystem und in die Handlungsfähigkeit der Kommunen, eine Bürgerversicherung für alle sowie intensive Einsparungen, um die Neuverschuldung des Landes auf Null zu führen.
Das war die Formel, die sie den rund 160 Gästen in Frenkings Tenne für das Wahljahr 2013 mit auf den Weg gab. „Das ist ein Start, der richtig Spaß macht“, freute sich Ortsvereinsvorsitzender Johannes Waldmann über den Besuch der Regierungschefin. Neben der SPD-Landesvorsitzenden begrüßte er den Bundestagskandidaten der SPD, Ulrich Hampel, und Bürgermeister Dr. Bert Risthaus unter den Gästen.
Trotz Terminfülle, der Stippvisite in Ascheberg war eine Besuch in Münster vorausgegangen, nahm sich Hannelore Kraft viel Zeit, die Eckpunkte ihrer Politik zu erläutern. Unaufgeregt und nachdrücklich analysierte die SPD-Landesvorsitzende Kernthemen wie Bildung, Inklusion, Wirtschaft, Steuersystem oder Windenergie.
„Kein Kind zurücklassen“ – unter diesem Stichwort rückte Kraft auch in Ascheberg das Thema Bildung ganz nach vorne. Das habe man zum zentralen Thema in NRW gemacht, betonte sie und warb dafür, den Blick schon in der Schwangerschaft auf Kinder zu richten. Eine Brücke des Vertrauens aufzubauen und die Strukturen vor Ort zu verbessern sei nötig, um die Situation zu verbessern. Es könne nicht angehen, das 20 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss und Ausbildung blieben und später zu Harz IV-Empfängern würden, sagte Kraft. Allein 1,1 Milliarden Euro würden jährlich dafür aufgewendet, Kinder aus ihren Familien heraus in Obhut zunehmen, argumentierte sie dafür, derartige spätere „Reparaturkosten“ zu vermeiden und stattdessen den Ausbau der U3-Betreuung und die Qualität des Schulsystems zu verbessern.
Beim Stichwort Schule wandte sich Hannelore Kraft direkt an Dr. Bert Risthaus (CDU): „Ich bin auch hierher gekommen, um Ihnen Danke zu sagen für den Mut, den Sie gehabt haben“, würdigte sie Aschebergs Weg zur Verwirklichung der Profilschule, Nordrhein-Westfalens erster Gemeinschaftsschule, und hob den Anteil der CDU am Schulkonsens hervor.
Die Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft (Inklusion) zählte Kraft ebenso zu den vorrangigen Aufgaben wie einen bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Energien nach der Energiewende. Ferner sprach sie die Stärkung des Industriestandortes NRW an. Qualität, Innovation, Kreativität und High-tec können wir gut“, strich sie die Vorzüge des Landes heraus. Um Fachkräftemangel zu begegnen, müsse man gut ausgebildeten jungen Leute Beschäftigung bieten, wandte sie sich ferner gegen Zeitverträge.
Ulrich Hampel erklärte in seinem Grußwort den Kampf für den Mindestlohn zum Wahlkampfthema. – gh
