Haushaltsrede SPD-Fraktion 16.02.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion Ihnen allen für die gemeinsam geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.
Das Jahr 2016 war wiederum ein sehr turbulentes Jahr. Leider waren nicht alle Entwicklungen positiv. In manchen Fragen mussten wir Ratsmitglieder so wie die Bürger monatelang auf eine Entwicklung warten bzw. warten immer noch. Der schon 2015 angekündigte Glasfaserausbau geriet zur Hängepartie. Es war fast ein Running-Gag, wenn in jeder Sitzung ein Ratsmitglied nach der Entwicklung fragte. Die Antwort des Bürgermeisters war jedes Mal: wir sind im Gespräch mit der Firma BBV. Leider war dieses Vertrauen in den Anbieter auf Sand gebaut. Gottlob ist nun ein neuer Anbieter gefunden worden und es zeichnen sich langsam genaue Bedingungen für den Ausbau und zum Umgang mit den Verträgen mit BBV und Helinet ab. Nun ist der Bürgermeister dringend gefordert, die Bürger zu informieren und einen klaren Zeitplan zum Ausbau zu veröffentlichen. Ein Scheitern würde bedeuten, dass unsere Gemeinde dauerhaft vom wichtigen Standortfaktor des schnellen Internetzugangs abgekoppelt wäre. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Im Bereich der Ortskernentwicklung in Ascheberg gibt es leider noch keine Fortschritte im Planverfahren zur Realisierung eines neuen Vollsortimenters sowie eines Drogeriemarktes. Inzwischen wächst zudem bei den Bürgern die Unzufriedenheit mit der Situation auf der Sandstraße. Viele Bürger wünschen sich eine vollständige Verkehrsberuhigung, die im Zuge einer Neuordnung des Ortskerns zu erreichen wäre. Auch muss endlich der Neubau des Feuerwehrgerätehauses begonnen werden. Die Feuerwehr arbeitet seit langen in einem veralteten Gerätehaus mit zahlreichen Provisorien, welches der extrem wichtigen Aufgabe längst nicht mehr gerecht wird. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls weiter darauf dringen, dass dieses wichtige Projekt weiter mit aller Kraft vorangetrieben wird und in diesem Jahr realisiert werden kann.
Positiv bewerten wir die gemeinsam entwickelten Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten. Besonders danken wir den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, deren Bedeutung für die Integration der Menschen in unsere Dorfgemeinschaften nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Auch den Unternehmern, die den Neubürgern Arbeits- und Ausbildungsplätze geben, gebührt unser Dank. Auf dem Begegnungsfest auf dem Gelände der Firma Klaas, das unter Mitwirkung von SPD, AWO, Jugendrotkreuz, Jugendfeuerwehr Seniorenbeirat, Tietze-Stiftung und vielen anderen realisiert wurde, konnten Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und viele interessierte Bürger entspannt miteinander feiern und einander kennenlernen.
Im Feld der Schulpolitik erreichte uns in diesem Jahr hingegen eine Nachricht, die die Befürchtungen der letzten Jahre bestätigte. Der Schulentwicklungsplan zeigte auf, dass die Profilschule angesichts der derzeitigen Schülerbindungsquoten nicht auf Dauer überlebensfähig sei. Daraufhin wurde eine Entscheidung getroffen, die eigentlich seit 25 Jahren überfällig war: eine Gesamtschule gemeinsam mit der Gemeinde Nordkirchen zu gründen. Leider stand diese Kooperation unter keinem guten Stern. In der vergangenen Woche trat nun der Super-GAU ein. Zwar wurden insgesamt 211 Kinder an der Johann-Conrad-Schlaun-Schule angemeldet, wovon 70 aus der Gemeinde Ascheberg kamen. Doch leider haben sich nur 28 Kinder bzw. deren Eltern für den Schulstandort Ascheberg entschieden, obwohl dieser Standort deutlich besser ausgestattet und gestaltet ist als der Hauptstandort in Nordkirchen. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig und müssen aufgearbeitet werden. An gegenseitigen Schuldzuweisungen wollen wir als SPD-Fraktion uns nicht beteiligen. Ein jeder der hier Anwesenden mag nun für sich selbst reflektieren, inwieweit er – oder sie – zur Desinformation und Verunsicherung der Eltern – und auch zum Schüren falscher Erwartungen – beigetragen hat.
Nun setzen wir also auf ein erneutes Anmeldeverfahren für die Profilschule, um ein Schulangebot der Sekundarstufe 1 in der Gemeinde zu sichern. Wir haben immer gesagt, dass die Profilschule keinesfalls gescheitert ist. Wir haben uns für ein Upgrade zu einer Gesamtschule entschieden. Dieses Angebot wurde auch sehr gut angenommen, jedoch leider nicht am Standort Ascheberg. Nun haben wiederum die Eltern die Wahl und wir werben für unsere hervorragende und erfolgreiche Schule in Ascheberg – ohne Upgrade zur Gesamtschule – und hoffen darauf, dass das Schlechtreden der Schule endlich enden möge. Es wird Zeit, dass die hier politisch Verantwortlichen sich auf ihre Aufgaben zur Schaffung guter Rahmenbedingungen für den Schulbetrieb besinnen, anstatt die Hausaufgaben der achten Klasse zu bewerten oder auf einzelnen Projekten herumzuhacken, die eventuell nicht optimal verlaufen sind. Ich freue mich jedenfalls darauf, ab dem Sommer von den Erfolgen der abgehenden Zehntklässler in der gymnasialen Oberstufe oder in ihren Ausbildungsbetrieben zu erfahren. Denn erfolgreiche Schulabgänger sind die beste Werbung für eine gute Schule.
Mit der Schulpolitik komme ich nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Dieser wird entlastet durch das vom Land NRW aufgelegte Programm „Gute Schule 2020“, welches der Gemeinde in den kommenden vier Jahren 600.000 zusätzliche Mittel für die Investition in die Schulen bereitstellt. Es ist hochgradig peinlich, dass die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses nichts Besseres zu tun hatte, als an diesem Programm herumzumäkeln. Die Gemeinde wird die Mittel dennoch dankbar annehmen, ermöglichen sie doch allein im kommenden Jahr erhebliche Investitionen in den Schulstandort Davensberg mit neuen Differenzierungsräumen für das Jahrgangsübergreifende Lernen, notwendigen Sanierungen und Investitionen in die digitale Infrastruktur, sowie weiteren Maßnahmen in den anderen Schulen, die ich der Zeit geschuldet nicht alle aufzählen möchte.
Sehr zufrieden sind wir, dass den Empfehlungen unserer Fraktion, in der Kalkulation der Steuereinnahmen weg von den aberwitzigen Tiefstapeleien und zu einer realistischen Einschätzung der Einnahmen zu kommen, nun nach Jahren endlich gefolgt wurde. Wahrscheinlich war es Ihnen, Herr Bürgermeister, schlicht unangenehm, jedes Jahr einzuräumen, sich um mindestens 1,5 Mio. € verkalkuliert zu haben. Das Jahr 2016 wird statt einem geplanten Minus von 939.000 € einen erheblichen Überschuss von fast einer Mio. ausweisen. Das kann man niemandem als solide Finanzplanung verkaufen, selbst wenn einige Einnahmen durch Einmaleffekte zu begründen sind. Das Schlechtrechnen der Gemeinde und gleichzeitige Unter-Druck-Setzen von uns Ratsmitgliedern, wenn wir mal einen zusätzlichen geringen Ausgabeposten für das Wohl der Bürger beantragen, hatte bei Ihnen schlicht Methode. Damit ist nun hoffentlich Schluss. Und was passiert: der Gemeinde gelingt allein durch die realistische Einschätzung der Einnahmen ein ausgeglichener Haushalt trotz einer Absenkung der Steuersätze.
Denn auch in diesem Bereich sind sie unserer Einschätzung teilweise gefolgt. Mit ihren vorgelegten Steuersätzen befinden wir uns nun auf halbem Wege zwischen den völlig überzogenen Ansätzen für das Jahr 2016 und den realistischen Steuersätzen, die das Land als fiktive Hebesätze ausweist. Angesichts des Überschusses in 2016 und den weiterhin stabilen Konjunkturdaten und einer guten Einkommensentwicklung in Deutschland hätten wir uns aber in dieser Frage noch etwas mehr Mut gewünscht. Leider ist jedoch der Ansatz des Bürgermeisters von der Angst geprägt, dass ein geringfügiges Anpassen der fiktiven Hebesätze des Landes für das Jahr 2018 wieder zu einer Steuerdiskussion wie in 2015 führt. Diese Denkweise unterschätzt jedoch das Verständnis der Bürger für Zusammenhänge und für die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung staatlicher Aufgaben. Die Bürger haben schlicht keine Lust mehr, dass Steuersätze quasi auf Zuruf – oder in Nacht-und-Nebel-Verhandlungen zwischen CDU-Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister – ohne erkennbares System geändert werden. Aus diesem Grund tragen wir den Haushalt für das Jahr 2017 auch in diesem Jahr nicht mit.
Sobald der Bürgermeister mit seinen Steuersätzen wieder auf das lange bewährte System der fiktiven Hebesätze zurückkehrt, können wir auch wieder unsere Zustimmung dazu abgeben. Wir werden es sehen: zunächst bei der ersten Steuerschätzung im Mai und dann spätestens beim Controlling-Bericht im September.
Bis dahin wünschen wir uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen im Rat und ein erfolgreiches Jahr 2017 für unsere Gemeinde.
Christian Ley
