CDU und UWG verzögern Entscheidung!

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Demokratie ist mitunter anstrengend. Entscheidungsprozesse sind oft mühsam und besonders komplexe Sachverhalte müssen ausführlich beraten werden. Was jedoch in der vergangenen Woche im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss und im Rat der Gemeinde passiert ist, spottet jeder Beschreibung. Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde zur Ausweisung von Windkonzentrationszonen fand zunächst nach langer Beratung eine Mehrheit im Planungsausschuss.

Im Rat der Gemeinde wurde dann zunächst von einem bekanntermaßen befangenen Ratsmitglied (Jochen Wismann, FDP) eine Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt. Nachdem der Rat die Befangenheit von Herrn Wismann per Abstimmung bestätigt hat, fragte Bürgermeister Risthaus nochmals nach, ob ein anderes Ratsmitglied ebenfalls eine Ebsetzung beantragen wolle. Niemand meldete sich.

Als der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wurde, bekam es die CDU-Fraktion in Person des frisch gebackenen Kandidaten für die kommende Landtagswahl Dietmar Panske offenbar mit der Angst zu tun. Eingeschüchtert durch ein von Gegnern der Windenergienutzung eingebrachtes Auftragsgutachten einer Anwaltskanzlei beantragte Panske nun eine Vertagung des Tagesordnungspunktes. Dabei hatte der Bürgermeister seinerseits ein anderes Gutachten eingeholt, welches die Pläne der Gemeinde als hinreichend rechtssicher bewertet.

Plötzlich kippte die gesamte CDU-Fraktion um und schloss sich Panskes Vertagungswunsch an. Die UWG-Fraktion hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Wortbeiträge abgegeben, schloss sich aber nun ebenfalls der CDU-Meinung an.

Offenbar haben CDU und UWG gleichermaßen so viel Angst vor Gegenwind, dass sie sich vor jeder Entscheidung drücken möchten. Aber irgendwann muss eine Entscheidung fallen. Dann muss jedes Ratsmitglied bekennen, ob er oder sie für oder gegen den Bau von Windenergieanlagen ist. Die SPD-Fraktion bekennt sich eindeutig zur Energiewende und zum Ausbau der Windenergie. Jegliche Debatten über die Rechtssicherheit alter Flächennutzungspläne sind ängstliche Augenwischerei und blenden die globale Realität völlig aus.

Die Ratsmitglieder sollten sich zudem überlegen, was sie lieber möchten. Eine geplante und abgestimmte Planung von Windvorrangzonen, die eine Beteiligung der Bürger an den Erlösen ermöglichen, oder eher eine durch Klagen von Investoren erwirkte Entwicklung einzelner Anlagen auf jedem freien Ackerschlag, der nicht durch harte Tabuzonen ausgeschlossen ist.

Man kann nur darauf hoffen, dass „Kandidat Mutlos“ Dietmar Panske und die anderen Mitglieder der Fraktionen von CDU und UWG zur Vernunft kommen und der Empfehlung von Bürgermeister Risthaus folgen. Herr Dr. Risthaus ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden, wenn seine eigene Partei seinem Urteil und der Expertise der Verwaltung nicht mehr folgen wollen.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn

Mehr zum Thema

Scroll to Top