Abenteuerliche Volten vom Bürgermeister und der CDU!
Absolute CDU-Herrschaft schadet der Gemeinde! – Bürger werden stärker belastet!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres und die überwiegend konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Auch im vergangenen Jahr konnten wir einige Erfolge für unser Gemeinwesen in Ascheberg, Davensberg und Herbern verbuchen.
Hinsichtlich der Entwicklung des Ortskerns in Ascheberg wurde bauplanungsrechtlich der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einem modernen (Lebensmittel-)Vollsortimenter umgesetzt. Am heutigen Abend wird die Entscheidung fallen, welcher Anbieter dieses Projekt in Ascheberg realisieren wird. Gleichbedeutend mit dieser Entscheidung werden das Feuerwehrgerätehaus und die Rettungswache an einen neuen Standort verlegt. Das große Grundstück an der Kreuzung Raiffeisenstraße – Lüdinghauser Straße bietet hier sehr gute Möglichkeiten. Diese durch die SPD-Fraktion oftmals angemahnte Entwicklung zu einer Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten hat sehr lange gedauert. Ihren Ausgang begrüßen wir jedoch ausdrücklich.
Für die Ortschaft Davensberg konnten endlich die letzten Planungsschritte zum Neubaugebiet Hemmen vollzogen werden. Es hat sich gezeigt, dass die berechtigten Interessen vieler Menschen in der Gemeinde tatsächlich ein höheres Gewicht als die Interessen einzelner Anwohner hatten.
In Herbern wurde schon zu Beginn dieses Jahres der Knoten für eine Erweiterung des Gewerbegebietes durchschlagen. So können für Existenzgründer aus der Ortschaft wieder Flächen vorgehalten werden und eine Abwanderung von Gewerbetreibenden wird verhindert.
Nach diesen erfreulichen Entwicklungen komme ich nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2015. Im Dezember haben Sie – Herr Bürgermeister – einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B um 43 % vorsah. Nachdem sich dann aus der Bevölkerung und der Unternehmerschaft erheblicher Widerstand gegen dieses Vorhaben gebildet hat, haben Sie gemeinsam mit der CDU-Fraktion quasi über Nacht eine Umverteilung der Steuererhöhungen beschlossen. Die Erhöhung der Grundsteuern wurde auf nunmehr 254 Punkte bei der Grundsteuer A und 500 Punkte bei der Grundsteuer B festgesetzt. Dies entspricht nun einer Steuererhöhung um immerhin noch 21%.
Im Bereich der Gewerbesteuer sind die Volten, die Sie innerhalb des vergangenen Jahres geschlagen haben, jedoch noch abenteuerlicher. Im vergangenen Jahr wollten Sie noch den Wirtschaftsstandort stärken und sind mit dem Gewerbesteuerhebesatz hinter dem fiktiven Satz des Landes zurückgeblieben. Das war vor der Kommunalwahl.
Nun – nach Ihrer Wiederwahl – haben Sie zunächst vorgeschlagen, den von der SPD-Fraktion seit jeher eingeschlagenen Weg der fiktiven Hebesätze weiter zu verfolgen. Nach dem Widerstand der Unternehmer gegen die Erhöhung der Grundsteuern haben Sie dann den Gewerbesteuerhebesatz um 18 Punkte auf 429 vH erhöht. Wie müssen wir uns diese Berechnung vorstellen? Pro Bürgerversammlung 15 Punkte Steuererhöhung? So sieht unserer Meinung nach keine verlässliche Finanzpolitik aus.
Unserer Ansicht nach wäre es besser gewesen, den Weg der vergangenen Jahre fortzusetzen. Der Ausgleich des Haushaltes aus der Ausgleichsrücklage ist möglich. Eine maßvolle Erhöhung der Steuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes ist realistisch und gerechtfertigt. In den kommenden Jahren werden diese Hebesätze automatisch weiterhin moderat ansteigen, um die ansteigenden Aufwendungen für Pflichtleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung oder Flüchtlingshilfe auszugleichen.
Nach derzeitiger Berechnung wäre die Ausgleichsrücklage dann 2016 aufgebraucht. Auch dies ist jedoch nicht sicher, da der Jahresabschluss 2014 wahrscheinlich erheblich besser als erwartet ausfallen wird. Dies war in den vergangenen Jahren meist der Fall. Für das Jahr 2013 hatten Sie beispielsweise einen Fehlbetrag von 1,44 Mio. kalkuliert. Am Ende des Jahres fehlten gerade einmal 97.000€ an einem ausgeglichenen Haushalt. Für die Zukunft wünschen wir uns nun eine exaktere und realistische Haushaltsführung. Es kann nicht sein, dass sich die Gemeinde in den vergangenen Jahren stets um mehr als eine Million € verrechnet hat und mit dieser Berechnungsgrundlage nun eine beispiellose Steuererhöhung gerechtfertigt wird.
Aus diesem Grund lehnen wir auch radikale Einsparungen wichtiger öffentlicher Leistungen ab. Einige der Vorschläge des Bundes der Steuerzahler entspringen eher einer eklatanten Unkenntnis der Lage als einer Expertise in verantwortlicher Haushaltsführung. Vorschläge wie die Schließung des Schulstandortes in Davensberg oder die Abschaffung der Schulsozialarbeit sind mit uns nicht zu machen. Eine kritiklose Übernahme der Vorschläge würde das Gemeinwesen komplett ausbluten lassen.
Strategisch spielen Ihnen – Herr Bürgermeister – diese Vorschläge natürlich in die Karten. Die Mehrheit der Bürger würde sicher eher die Steuererhöhungen in Kauf nehmen als die Abschaffung aller freiwilligen Leistungen, von denen alle Bürger profitieren. Sie präsentieren diese Giftliste als Gegenentwurf zu Ihren Steuererhöhungen und erhoffen sich dadurch eine größere Zustimmung in der Bevölkerung. Dies ist aber unserer Ansicht nach unredlich. Wenn beim Durchschnittsbürger das Gehalt in einem Monat mal nicht ausreicht, sollte man nicht den Nachbarn anpumpen, wenn man noch ein gut gefülltes Sparbuch im Schrank liegen hat. Auch wird niemand in dieser Situation gleich sein gesamtes Tafelsilber verscherbeln und nur noch trockenes Brot essen.
Wir wollen weiterhin Mittel investieren, um die Gemeinde für ihre Bürger lebens- und liebenswert zu erhalten. Wir wollen beispielsweise den ÖPNV nicht kaputt sparen. Der ÖPNV sollte weiterhin die wichtigen Bedarfe für Schüler und Berufspendler sowie zahlreiche ältere Mitbürger ohne eigenes Auto decken. Die Verwaltung darf sich nicht auf die dürftigen Informationen des Zweckverbandes verlassen, sondern muss mit den Bürgern sprechen, um die Bedarfe genauer erfassen zu können, und zwar nicht erst dann, wenn sich jemand in einer Ausschusssitzung durch Zwischenrufe bemerkbar macht.
Ebenfalls tragen wir keine Einsparungen im Bildungsbereich mit. In den Schulen darf nicht der Rotstift angesetzt werden. Denn wenn wir in der Bildung sparen, werden uns diese Ersparnisse in der Zukunft als soziale Folgekosten hundertfach auf die Füße fallen. Deshalb halten wir auch weiterhin die Reduzierung der Planstellen für Schulsozialarbeit an der Profilschule für falsch.
Dringend müssen wir uns auf den Weg machen, die Kosten für die Inklusion an den Regelschulen sachlich und nachvollziehbar zu ermitteln und dann zu entscheiden, wie die Mittel des Landes sinnvoll eingesetzt werden können. Denn eine Verteilung von Mitteln nach dem Gießkannenprinzip ist hier nicht sachdienlich, ebenso wie ein anhaltendes Schlechtreden des seit Jahren erfolgreich praktizierten gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne besonderen Förderbedarf an unseren Schulen.
Um zukünftig weitere Einsparpotentiale zu identifizieren, muss die Verwaltung in diesem Jahr die seit Jahren angekündigte Potentialanalyse im Personalbereich vornehmen lassen. Die Stellenpläne mit der Zuteilung zu den Fachbereichen schaffen in keiner Weise Transparenz darüber, welche Stelle mit welchen Aufgaben betraut ist und an welcher Stelle Einsparpotentiale vorhanden sind. Wir fordern deshalb eine Analyse der Verwaltungsstruktur in allen Abteilungen mithilfe externer Experten, um Vorschläge zur Personaleinsparung aufzufinden. Dass diese erst durch die natürliche Fluktuation in den kommenden Jahren umgesetzt werden können und keinesfalls durch betriebsbedingte Kündigungen, steht für uns dabei außer Frage.
Natürlich stehen in diesem Jahr weitere Projekte zur Entscheidung an, die im Hinblick auf die Finanzsituation relevant sind. Wir haben stets die Position vertreten, dass ein Ausbau der Schulaula in Herbern zu einer Gemeindehalle wünschenswert ist. Wir werden die diesjährigen Planungen jedoch sehr kritisch begleiten, um die vorhandenen Finanzmittel verantwortungsvoll einzusetzen.
Des Weiteren ist es dringend an der Zeit, dass Sie – Herr Bürgermeister – die Interessen Aschebergs beim Kreis Coesfeld deutlicher vertreten. Seit Jahren bedient sich der Landrat mit einem zinslosen Kredit in Form zu hoher Ansätze für die Jugendamtsumlage aus den Gemeindehaushalten, anstatt die reellen Kosten zu berechnen. Sie schimpfen stets mit großem Furor auf die Landesregierung in Düsseldorf. Wir wünschen uns ähnlich viel Mut und Engagement, wenn ihr Parteifreund Herr Püning in unsere Kassen greift.
Zum Schluss wende ich mich nochmals an die CDU-Fraktion. Sie werden den Vorschlag Ihres Bürgermeisters zur Erhöhung der Steuersätze zustimmen. Das Ergebnis des langen Beratungsprozesses zum Haushalt 2015 ist deshalb insgesamt enttäuschend, zeigt es doch, dass eine absolute Mehrheit der demokratischen Kultur in unserer Gemeinde großen Schaden zufügt. Wir hoffen, dass sich dieser neue Trend zum Alleingang der CDU nicht weiter fortsetzt. Denn nur durch die konstruktive Debatte und die Bereitschaft zum Kompromiss kann der beste Weg für die Menschen in Ascheberg gefunden werden. Die SPD-Fraktion ist dazu jedenfalls bereit.
