SPD trägt Haushalt mit!
Haushaltsrede SPD-Fraktion von Christian Ley
(Es gilt das gesprochene Wort)
Um es kurz zu machen: Wir stimmen dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2013 zu. Unserer Ansicht nach sind die richtigen Schwerpunkte mit Investitionen in Bildung und U3-Ausbau gesetzt. Ich bedanke mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem gesamten Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.
Leider kann auch im Jahr 2013 kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Ursachen für diese verhängnisvolle Entwicklung sind vielfältig. Erstens ist es kaum möglich, die hohen Abschreibungen von 3,1 Millionen € für Gebäude und Liegenschaften der Gemeinde zu erwirtschaften. Zweitens bekommt Ascheberg weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, da durch einen geänderten Soziallastenausgleich mehr Mittel in die kreisfreien Städte fließen. Und drittens reduzieren sich die Steuereinnahmen aus der Einkommenssteuer aufgrund diverser Steuersenkungen des Bundes. Die Gemeinde Ascheberg hat selbst kaum Möglichkeiten die Einnahmen im Gemeindehaushalt nennenswert zu erhöhen.
Die Kreisumlage ist für das Jahr 2013 leicht verringert worden. Allerdings ist dies keine besondere Leistung des Landrats. Vielmehr wurden über Jahre hinweg zu hohe Ansätze für die Kreisjugendamtsumlage veranschlagt. Diese zu viel eingenommenen Mittel werden nun teilweise zurückerstattet. Immer noch stehen erhebliche Mittel zu Buche, die noch nicht zurückgezahlt wurden.
Eine positive Nachricht ist der Entschluss zum Wegfall der Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Nordick und Forsthövel. Denn der Bau großer Windenergieanlagen generiert zusätzliche Einnahmen an Gewerbesteuern in Ascheberg. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die Gemeinde über Steuereinnahmen als auch die Bürger an den Einnahmen aus diesen Anlagen beteiligt werden. Die Ausweisung weiterer Windvorranggebiete auf dem Gemeindegebiet sollte auf jeden Fall im Dialog mit den Bürgern entschieden werden.
Weitere positive Ansätze sehen wir in der von uns angeregten Unterstützung der OJA bei der Erfüllung der Brandschutzauflagen an der Lüdinghauser Straße. Die OJA darf bei dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden. In dieselbe positive Richtung weist die Umgestaltung der Aula in Herbern zu einer Versammlungsstätte, wobei der Brandschutz für das gesamte Schulgebäude den Erfordernissen angepasst wird. Investitionen in die Sicherheit der Schulkinder sind nötige Ausgaben, die wir unterstützen. Außerdem wird so die Ortschaft Herbern kulturell aufgewertet.
Auf der Ausgabenseite stehen im Jahr 2013 wichtige Investitionen zu Buche. Der Ausbau der Kita Rheinsbergring ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Dennoch hätten wir als SPD-Fraktion uns mehr Mut von Seiten der anderen Fraktionen gewünscht. Bei sofortiger Einrichtung einer weiteren Gruppe hätten wir im Vergleich zu einem späteren Ausbau 69.500 € einsparen können. Wir werden sehen, ob die geplanten Plätze mit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Sommer ausreichen.
Leider konnte das Einstellen von 20.000€ für die Entwicklung eines kommunalen Inklusionsplanes in den Haushalt nicht erreicht werden. Hier zeigten die anderen Fraktionen und die Verwaltung ebenfalls wenig Weitblick. Inklusion von Menschen mit Behinderung und von Kindern mit besonderem Förderbedarf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Gemeinde Ascheberg nicht entziehen kann. Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Dezember 2008 ratifiziert. Wir wünschen uns eine höhere Bereitschaft zur kommunalen Gestaltung der Inklusion an den Schulen in unserer Gemeinde. Resolutionen helfen uns nicht weiter, wir müssen das Thema angehen. Hierbei kann es auch keine Bestandsgarantie für bestehende Förderschulen geben. Es sind die Eltern, die ihre Kinder zunehmend inklusiv unterrichten lassen wollen. Wir haben es selbst in der Hand, die Schullandschaft der Zukunft auch im Sinne der Inklusion mitzugestalten.
Auch die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule in der Gemeinde Ascheberg ist für uns nicht vom Tisch. Wir wollen die Bildungsangebote unserer Schulen kontinuierlich verbessern. Wir werden unser Angebot zur Einrichtung einer OGS mit Ergänzung einer flexiblen Übermittagsbetreuung zu gegebener Zeit wieder zur Diskussion stellen. Wir laden die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit ein, damit die Gemeinde wieder ihre eigenen Gestaltungsspielräume nutzen kann.
Im Bereich der Ortsentwicklung wollen wir eine Verbesserung der Situation in Herbern erreichen. Alle Ortschaften sollen attraktiv gestaltet werden. Da eine Ortsumgehung in den nächsten Jahren nicht realisiert werden wird, müssen andere Ansätze gefunden werden, die die Situation für die Anlieger der Bernhardstraße und der anderen Durchfahrtsstraßen verbessern. Auf der Sandstraße in Ascheberg wurde eine Verkehrsberuhigung erreicht. Dies sollte in Zusammenarbeit mit den Straßenbaulastträgern auch für Herbern erreicht werden.
Eine Belastung des Haushalts entstand in den vergangenen Jahren durch den Kauf von Haus Bultmann und der ehemaligen Altenbegegnungsstätte. Hier erwarten wir eine Vermarktung der Grundstücke durch die Gemeinde, um die investierten Summen wieder zu erwirtschaften. Ansonsten hätte die Gemeinde viel Geld für Parkplätze investiert.
Zum Abschluss möchte ich einen Ausblick auf die wenig rosige Haushaltssituation der kommenden Jahre unternehmen. Die Ausgleichsrücklage wird zum Ende des Haushaltsjahres 2013 aufgebraucht sein. Danach wird ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage nötig. Dieser Ausblick wirkt noch düsterer dadurch, dass selbst bei Einsparung aller freiwilligen Leistungen kein Haushaltsausgleich erfolgen kann. Dieses Problem betrifft nahezu alle Kommunen in NRW gleichermaßen.
Deshalb kann ein langfristiger Haushaltsausgleich nur durch eine Verbesserung der Einnahmesituation gelingen. Wir brauchen ein neues kommunales Finanzierungsgesetz mit einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen. Die Gemeinde Ascheberg sollte auch hier das Heft in die Hand nehmen und über den Städte- und Gemeindebund auf die Regierungen in Bund und Land zugehen.
