Aktuell Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Harald Kastner im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
natürlich gehört in diesem Jahr an den Beginn dieser Haushaltsrede
die positve Entwicklung im Gewerbegebiet Nord II und hier zur Entwicklung der sog.
Oevermannfläche. Ich darf aus meinen HH-Reden 2010 und 2011 zitieren: „Um
wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, muss endlich die Oevermannfläche vermarktet
werden“, so 2010 und „die Oevermannfläche ist noch ein Problem, sollte aber strategisch
angegangen werden“, so 2011.Die Forderung der SPD-Fraktion nach strategischer Verhandlungsführung,
sprich, einen insbesondere auch unter finanziellen Gesichtspunkten für die Kommune
tragbaren Rückkaufvertrag auszuhandeln, haben Sie, Herr BM, mit Ihren Mitarbeitern
rundum erreicht. Damit haben wir, in Verbindung mit der Fläche Steenrohr eine
höchst attraktive Erweiterung des Gesamtgewerbegebietes.
„Unsere Strategie ist aufgegangen“, so der Ausruf von Ihnen Herr BM Dr. Risthaus nun vor wenigen Tagen. Ein besseres Kompliment hätten Sie uns, aber natürlich auch den anderen Fraktionen, nicht machen können und unsere Unterstützung gewürdigt. Denn Sie konnten die Vermarktung eines bereits großen Teils der Fläche verkünden. Auch bei der vortrefflichen Verhandlungsführung zur Ansiedlung der Davert GmbH können wir Ihnen, Herr van Roje, mit Ihren beteiligten Mitarbeitern nur Lob aussprechen. Insofern sollten wir das Eigenlob aus dem Politikbereich, zumindest in Teilen, ein wenig reduzieren. Übrigens, wir sollten zukünftig nicht mehr von der Oevermannfläche, das ist hier Synonym für Stillstand sondern z.B. von der Davertfläche, das ist Synomym für Entwicklung, sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem wir im vergangenen Jahr die fehlenden Mittelzuweisungen des Landes beklagt haben, können wir für den Haushalt 2012 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von fast 1 Mio Euro und eine einmalige Abminderungshilfe von ca 400 TE verbuchen. Unser Ergebnishaushalt endet im Saldo mit einem Defizit von ca 1,1 Mio Euro nach rund 3 Mio Euro im Haushalt 2011. Der Griff in die Ausgleichsrücklage ist weiterhin erforderlich und nach der Vorschaurechnung werden wir 2013 diese Rücklage verbraucht haben. Umso mehr erstaunt es uns, Herr Dr. Risthaus, dass Sie das stringente Sparen verlassen und, der Einfachheit halber, ist ja auch bequem, aus der Reduzierung der Kreisumlage neue Ausgaben finanzieren. Z.B. die Ausgabeerhöhung von 20 TE bei dem Produkt Beratung und Kommunale Interessenvertretung, die nach unserer Meinung nicht notwendig ist, da ein Ansatz in Höhe von 25 TE vorhanden ist. Und auch, da Sie, nach Ihren eigenen Äußerungen im HFA nicht einmal wissen, wofür die Erhöhung konkret benötigt wird. Früher nannten wir das eine Luftbuchung. Die Kritik gilt übrigens auch unter dem Aspekt, dass der Betrag möglicherweise refinanzierbar ist.
Die SPD-Fraktion hat die Fragen des Klimaschutzes, der
Resourcennutzung und der Entwicklung regenerativer Energien seit 11 Jahren auf
ihrer Agenda. Unschwer nachzulesen in unserer Pressemitteilung vom 21.01.01.
Ein äußerst interessantes Dokument. So wie die CDU die Entwicklung 11 Jahre
blockiert hat, verschleppt sie, tw. mit Unterstützung der FDP, in den letzten Wochen
die aktuellen Bestrebungen. Diesmal aber, um mit eigenen, weitschweifig
vorgetragenen Anträgen, den Schein von Aktivität zu erzeugen und die Vergangenheit
vergessen zu lassen.
Die SPD-Fraktion erwartet von Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Risthaus, dass Sie jenseits von Parteiinteressen handeln. Wir beantragen daher, unseren Antrag auf Wegfall der Höhenbegrenzung von 100 m in den Windvorranggebieten spätestens im April wieder auf die TO des BPUA zu setzen. Und das unabhängig davon, ob bis dahin der Frage weiterer Windvorranggebiete geklärt ist. Unser Bestreben, entsprechend des Olfener Modells, eine Partnerschaft mit der Firma Gelsenwasser zu prüfen und ggf. zu entwickeln wurde seinerzeit, insbesondere unter drängen der CDU „man müsse doch erst schauen, wer strategischer Partner der Netzgesellschaft wird“ in die Zeit gesetzt. Nachdem das nun eindeutig geklärt ist beantragt die SPD-Fraktion, in Fortführung des seinerzeitigen Antrags, mit der Fa Gelsenwasser die Zusammenarbeit in Form einer strategischen Partnerschaft zu Fragen des Klimaschutzes, der regenerativen Ernergieversorgung bzw. Produktion und der Ergebnissicherung zu verhandeln. Ich bitte, beide Anträge in die Niederschrift aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, die in den einzelnen Produktbereichen dargestellten Ansätze wurden eingehend besprochen und Fragen von Seiten der Verwaltung beantwortet. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Ruhe, mit den beteiligten Mitarbeitern für die Vorlage des fiktiven HSK danken, auch wenn derzeit noch nicht darauf zurückgegriffen wurde. Ich gehe davon aus, dass im Laufe des Jahres die Einsparungspotentiale (aber auch Ertragspotentiale) weiter konkretisiert werden und insbesondere mit ggf. betroffenen Gruppierungen und Vereinen über die Problematik und die Auswirkungen möglicher Einsparungen gesprochen wird. Denn Einsparungen über die Köpfe Betroffener hinweg wären nicht fair und würden wir auch ablehnen. Ich möchte hier aber auf die so genannte Wunschliste und hier insbesondere auf die Gebäudeinstandhaltung eingehen. Aus der Liste wurde, soweit ich weiß, kein Ansatz in den Haushalt übernommen. Diese umfangreiche Nichtberücksichtigung von reinen und, unterstellt tatsächlich notwendigen, Instandhaltungsaufwendungen im Haushalt läutet m. E. eine gefährliche Entwicklung ein, weil unterlassene Instandhaltung zu einem schleichenden Werteverlust führt. Sie fördert letztlich indirekt die Verschuldung und verschleiert ein in Wirklichkeit höheres Defizit im Ergebnishaushalt. Das Unterlassen konkret notwendiger Instandhaltungen wird von uns kritisch gesehen. Wir fordern daher zukünftig die Vorlage einer, Jahres bezogen, vorausschauenden Instandhaltungsplanung.
Für die SPD-Fraktion ist zur weiteren
Haushaltskonsolidierung eine (erste) Strategie Grundlage des Handelns: Es muss
erreicht werden, dass die ausgabewirksamen Ansätze des Ergebnishaushalts zuverlässig
und nachhaltig über Erträge abgedeckt sind und der zweite Weg der Verschuldung,
der über langfristige Kassenkredite, ausgeschlossen wird.
Zum Abschluss erlaube ich mir, sehr geehrter Herr Dr. Risthaus, eine Bitte an sie als Bürgermeister und als Vorsitzender von Ascheberg Marketing zu richten: In dem Produkt Wirtschaftsförderung buchen Sie jährlich ca 120 TE. Für dieses Geld gibt es viel zu tun, u.a. bezüglich der Entwicklung in Herbern. Abschließend natürlich der herzliche Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die, in welcher Aufgabenstellung auch immer, an der Aufstellung und der Verwirklichung des Haushalts beteiligt sind.
Vielen Dank
SPD Fraktion trägt Haushalt mit
Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Rat der Gemeinde Ascheberg einstimmig den Haushalt für das Jahr 2012.
SPD-Strategie geht auf
Strategisches Ziel der SPD war es, nachdem erkennbar wurde, dass über die Fa Oevermann keine Vermarktungschancen bestanden, entspechende eigene Aktivitäten zu übernehmen. Um so größer ist in der SPD-Fraktion die Freude über die Ansiedlung der renommierten Firma Davert GmbH auf Teilen dieser Fläche. Das ist schlichtweg ein riesiger Glücksfall und enorm werbewirksam für Ascheberg.
Der Wirtschaftsstandort Ascheberg profitiert stark, gibt es doch ca 100 Arbeitsplätze (Teils verlagert, Teils neu geschaffen). Damit stehen unseren Bürgerinnen und Bürger zukünftig interessante Arbeitsplätze vor Ort zur Verfügung. Die Investition in den Rückkauf der Oevermannfläche hat sich bereits jetzt bezahlt gemacht und im Gesamtzusammenhang mit der Fläche Steenrohr entsteht eine attraktive Erweiterung des Gewerbegebietes.
Für die Entwicklung in Herbern ist für die SPD-Fraktion daraus klar abzuleiten, dass wir auch hier für neue Gewerbeansiedlungen die Anstrengungen zur Bereitstellung von preisgünstigen Gewerbeflächen verstärken müssen.
Holocaust-Gedenken am Mahnmal in Herbern
„Ich werde diese Augen nie vergessen“
Die Gruppe "Nathan" war mit vier Schülern und Lehrerin Elisabeth Juhl vertreten. Sie mahnten, dass aus Frieden nicht Hass werden dürfe.
Harald Kastner erinnerte an das Beispiel der mutigen Bauern aus dem Münsterland, indem er Textpassagen aus dem Buch von Marga Spiegel vortrug.
Die Passanten hielten übrigens nicht an, sondern gingen unberührt ihren Weg weiter.
Von Theo Heitbaum
(Quelle: Westfälische Nachrichten)
Neujahrsempfang 2012
Scharfes Profil gegen Politikverdruss
Der Ascheberger SPD-Vorsitzende Johannes Waldmann begrüßte die Parteimitglieder und bedauerte die Abwesenheit des erkrankten SPD-Abgeordneten für den Kreis Coesfeld, André Stinka.
Zu diesem Zweck kündigte der Vorsitzende an, Programmdebatten mit Gewerkschaften, Vereinen und vor allem mit den Bürgern zu aktuellen Themen veranstalten zu wollen. Bei gemeinsamen Kaffeetrinken oder Stammtischen soll die SPD den Bürgern noch näherkommen.
Zwei inhaltliche Schwerpunkte in Ascheberg: Zum Einen möchte sich der SPD-Ortsverein um die Senioren der Gemeinde kümmern. Zum Anderen soll der Einsatz von Windkraftenergie gestärkt werden. Weitere Themen wie zum Beispiel die Einführung einer offenen Ganztagsschule in Herbern werden weiter auf der Agenda stehen.
Johannes Waldmann machte zudem auf die im Juni 2012 anstehende Reise des Ortsvereins nach Straßburg, anlässlich des 60-jährigen Bestehens des EU-Parlaments, aufmerksam.
Zu dieser Fahrt lud der Parteivorsitzende auch die Jubilare sowie den jüngsten Parteizuwachs Marc Nickel, der feierlich sein SPD-Parteibuch überreicht bekam, ein.
Der Fraktionsvorsitzende Harald Kastner beklagte ebenfalls die Parteiverdrossenheit und bekundete: „Ich bin stolz, ein Demokrat zu sein!“ Er bekräftigte, dass der Ortsverein der SPD „ein Gesicht geben“ müsse.
Kastner hob die SPD als „Vorreiter im Ort“ hervor und machte auf die jüngsten Erfolge der Partei aufmerksam: Die SPD habe sich für die Übermittagsbetreuung von unter Dreijährigen stark gemacht und zusammen mit dem Landtag den Weg für die erfolgreiche Profilschule geebnet und so zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde beigetragen.
Harald Kastner fügte als Ziel für das nächste Parteiprogramm die Verbesserung des Ascheberger Einzelhandels hinzu.
Als Jubilare wurden Franz-Josef Wesp und Heinz Vogelsang für 25 Jahre beziehungsweise 50 Jahr SPD-Mitgliedschaft geehrt.
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