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Absolute CDU-Mehrheit ist schlecht für Ascheberg!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Risthaus,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,

zunächst bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Dr. Risthaus und dem Team der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres und die in vielen Bereichen gute Zusammenarbeit.

Das Jahr 2017 war wiederum nicht arm an Herausforderungen für unsere Gemeinde. Aus den Schulentwicklungsplanungen 2016 war der Plan entwickelt worden, eine Fusion der Profilschule Ascheberg mit der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule Nordkirchen anzustreben. Diese Fusion ist bekanntermaßen schiefgegangen. Gottlob war das darauffolgende verspätete Anmeldeverfahren der PSA knapp erfolgreich, so dass die Schule weiterarbeiten konnte.

Inzwischen hat sich die Schule mit dem neuen Schulleiter Jens Dunkel und dem Schulleitungsteam wieder auf den Erfolgsweg begeben. Das diesjährige Anmeldeverfahren verzeichnete in der ersten Runde 55 Anmeldungen, so dass mit Nachmeldungen eventuell sogar eine Dreizügigkeit der neuen fünften Klasse möglich sein wird. Die Schule wird auf jeden Fall weiterhin unsere Unterstützung brauchen, um den Erfolgsweg zu konsolidieren.

Über mangelnde Anmeldungen können sich die frühkindlichen Bildungsinstitute der Gemeinde – die Kitas – nicht beschweren. Seit November 2016 war bekannt, dass in Herbern eine neue Kita geschaffen werden muss. Leider verzögerte sich das Verfahren erheblich. Die Posse der Trägervergabe – bei der die CDU-Fraktion jegliche Zusicherungen an die evangelische Kirchengemeinde offenbar vergessen hatte – brachte großes Chaos und verärgerte alle beteiligten Bewerber um die Trägerschaft. Glücklicherweise gelang auf Initiative unserer Fraktion doch noch die Vergabe an den evangelischen Kirchenkreis Hamm. Inzwischen wurde die Kita Abenteuerland eröffnet und hat ihre erfolgreiche Arbeit aufgenommen. Leider wurde die Kita nur in einem Container-Provisorium Auf den Äckern untergebracht. Wir werden uns jedoch weiter dafür einsetzen, dass die Kita dauerhaft an diesem Standort verbleiben kann, langfristig in einem geeigneten Gebäude in Festbauweise.

Verschiedene Projekte sind ebenfalls nach Verzögerungen auf den Weg gebracht worden. Der Glasfaserausbau schreitet – langsam – voran, wenngleich Unitymedia auch schon etliche Zeitzusagen verstreichen ließ. Auch das Baugebiet Hemmen wird hoffentlich bald wirklich bebaut werden können. Ebenfalls sind neue Gewerbeflächen in Herbern reif zur Erschließung, wodurch sich die positive Entwicklung der Gewerbebetriebe verstetigen lässt.

Die sehr aufwändigen Planungen zum neuen Feuerwehrgerätehaus in Ascheberg wurden abgeschlossen, so dass der Bau ab dem Frühjahr begonnen werden kann. Auch in Davensberg kann die Ertüchtigung des Gerätehauses losgehen. Und danach steht schon der Neubau in Herbern in den Startlöchern. Dies sind wichtige Investitionen in die Sicherheit der Bürger in der Gemeinde. Wir wünschen der Verwaltung, dass diese Projekte ohne Verzögerungen oder Irritationen bewältigt werden können.

Sehr erfreulich ist in unseren Augen, dass etliche sozialdemokratische Forderungen und Anträge umgesetzt wurden oder zumindest auf den Weg gebracht werden konnten. Die Nachnutzung der Burgschule in Davensberg durch die Davensberger Vereine wurde nun beschlossen und kann umgesetzt werden. Im neuen Dorfgemeinschaftshaus kann das Gemeinwesen gedeihen und wachsen, denn dieses stellt einen wichtigen Anteil des sozialen Kitts in unseren Dorfgemeinschaften.

Ebenfalls wurde unserem Antrag zur Schaffung der Position eines Inklusionsbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung gefolgt. Es fanden zwei erfolgreiche Workshops unter Beteiligung von Betroffenen statt. In den Haushaltsberatungen konnten nun insgesamt 20.000€ bereitgestellt werden, um durch Beratungsleistungen und sonstige Aufwendungen die Partizipation von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gelebten Inklusion aller Menschen in die Gesellschaft.

Eine wichtige Aufgabe der Gemeinde wird künftig der soziale Wohnungsbau sein. Hierbei sind nicht nur Menschen, die soziale Leistungen in Form von ALG II beziehen, in den Fokus zu nehmen. Auch zahlreiche Singles, junge Paare, Berufsanfänger oder alleinstehende Senioren suchen bezahlbaren Wohnraum. Diesen Gruppen kann nicht nur durch Neubaugebiete geholfen werden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass gerade junge Ascheberger die Gemeinde verlassen, sofern sie keine Wohnung am Ort mieten können. Hier muss die Gemeinde Lösungen finden – entweder durch Investorenmodelle, oder auch durch eine eigene Realisierung von Mehrfamilienhäusern z.B. über die AGEG. Hier begrüßen wir die auf unseren Antrag vorgenommene Bereitstellung von 10.000€ Planungskosten zur Erreichung dieses Zieles. Wichtig wird sein, dass dieses Vorhaben nun nicht auf die lange Bank geschoben, sondern stringent umgesetzt wird.

Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass der Gemeinde in den vergangenen zwei Jahren die Unterbringung von Geflüchteten sehr gut gelungen ist. Die fertiggestellten Unterkünfte sind bezogen. Das ehemalige Haus Berger in der Südstraße in Herbern ist fast fertig, so dass Sprach- und Integrationskurse künftig in neu geschaffenen Räumen angeboten werden können. Herr Jung als Sozialarbeiter wird hier künftig die Arbeit mit den geflüchteten Menschen koordinieren. Die Menschen in unserer Gemeinde lassen sich auch durch Verzagtheit und Angst einiger politischer Akteure, die deutschlandweit die politische Kultur vergiften wollen, nicht von ihrem positiven Miteinander von Alteingesessenen und Zuwanderern abbringen. Zunehmend gelingt nun auch die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Die Ascheberger zeigen somit, dass niemals Hass und Hetze, sondern vielmehr Gelassenheit und gesundes Selbstbewusstsein sowie Vertrauen in die eigenen Stärken, die Schlüssel zur gelungenen Integration und zur Lösung der meisten damit verbundenen Herausforderungen sind.

Angesichts dieser vielfältigen Aufgaben der Gemeinde ist die Situation der Gemeindefinanzen umso erfreulicher. In den vergangenen drei Jahren ist der Gemeinde das Kunststück gelungen, mehr als 7,5 Mio. € Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Dies ist gelungen, obwohl eben zahlreiche Investitionen in das Gemeinwesen auf den Weg gebracht und umgesetzt wurden.

Wir konnten beobachten, dass die Steuererhöhungen seit 2015 mit ihren Mehreinnahmen von rund 1,4 Mio. € in der Tat nicht nötig waren. Die Steuereinnahmen haben sich verstetigt. Die Gewerbebetriebe wirtschaften erfolgreich und füllen die Gemeindekasse ebenso wie die vielen erfolgreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Ihren Einkommenssteuern sowie den Grundsteuern. In jedem Jahr übertreffen die Einnahmen kontinuierlich die Ansätze im Haushalt. Das ständige Verweisen auf Einmaleffekte im Bereich der Steuereinnahmen hat sich als Argument jedenfalls nicht nur abgenutzt, sondern hat vielmehr jede Glaubwürdigkeit verloren.

Weder wurde bisher ein von uns angemahntes System zur transparenten Hebesatzentwicklung erkennbar, noch wurde die unnötige Steuererhöhung aus den Jahren 2015 – 2017 nachträglich wie versprochen zurückgenommen. Dabei wäre dies eigentlich für alle eine Win-Win-Situation. Es gelingt der Haushaltsausgleich, die Gemeinde kann erhebliche Investitionen voranbringen, und dennoch behalten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mehr Geld für Konsum und Investition in der Tasche.

Wie so häufig, fanden die Haushaltsberatungen in jedem Jahr im Februar statt, um die Karnevalszeit herum. In diesem Jahr sah ich in der Zeitung am Tag nach Weiberfastnacht den Bürgermeister im Dago-Bert-Kostüm und seine Verwaltungsmitarbeiter als Panzerknacker verkleidet in einer Fotostrecke. Welch tiefe Wahrheit und Klarheit steckte hinter dieser Verkleidungsidee.

In den vergangenen Jahren haben Sie, Herr Bürgermeister, mit Ihrer CDU-Mehrheit in echter Dagobert-Duck-Manier die Steuern erhöht, obwohl wir als SPD-Fraktion Ihnen in jedem Jahr ins Stammbuch geschrieben haben, dass dies nicht nötig sei. In jedem Jahr schließt der Haushalt am Ende viel besser als geplant ab. Nun endlich haben Sie nachgegeben und schlagen nun selbst eine Rückkehr zu den fiktiven Steuerhebesätzen des Landes vor. Wahrscheinlich hatten Sie angesichts der erwarteten Finanzentwicklung vor Scham derart rote Ohren, dass dagegen das Dagobert-Jackett blass aussah.

Ich kann noch verstehen, dass Sie als Verwaltungschef den Geldspeicher Ihrer Rücklagen derart füllen möchten, dass Sie im Geld schwimmen können. Völlig unverständlich und geradezu peinlich ist jedoch die Argumentation der Mehrheitsfraktion. Weil jedes vernünftige Argument gegen eine Absenkung der Hebesätze verbraucht ist, wird auf irgendwelche zukünftigen Investitionen verwiesen. Dabei wird schon so viel investiert und gebaut, dass die Verwaltung beim Bewältigen der Aufgaben nicht mehr nachkommt und den Bau-Furor der CDU , z.B. bei der Sanierung der Straßen, selbst schon bremsen muss.

Hier zeigt sich eindeutig, dass diese absolute Mehrheit der Gemeinde und der politischen Kultur im Rat schweren Schaden zufügt. Nach Gutsherrenart wurden seit 2015 die mit erhöhten Steuersätzen gespickten Haushalte in einsamer Entscheidung beschlossen, und dabei jegliches Argument und jeder Kompromissvorschlag der anderen Fraktionen zur Seite gewischt. Verhandlungsangebote wurden ignoriert und unbeantwortet gelassen. Ich kann die vielen Vorschläge aus den letzten Jahren kaum noch zählen, die wir Ihnen unterbreitet haben. Und dabei hat jede einzelne unserer Prognosen zur Finanzentwicklung der Realität standgehalten oder wurde sogar noch durch die Entwicklung übertroffen. Sie dagegen lagen mit Ihrer Betrachtung angeblicher Risiken ausnahmslos falsch. Aus diesem überheblichen Verhalten mögen die Bürger ihre Schlüsse bei der nächsten Kommunalwahl ziehen.

Unser Vorschlag war, die Mehreinnahmen seit 2015 abzüglich der höheren Gewerbesteuerumlage über zwei Jahre gestreckt von den fiktiven Hebesätzen abzuziehen und somit die Bürger um gut 1,2 Mio. € zu entlasten, in diesem Jahr um ca. 650.000€. Leider fand sich hierfür weder eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss noch in der heutigen Debatte.

Natürlich ist an diesem Haushalt nicht alles schlecht. Im investiven Bereich werden die richtigen Zeichen gesetzt. Wir investieren wiederum in unsere Schulen, hier vor allem in die Digitalisierung und Modernisierung des Unterrichts. Hierzu ist noch abzuklären, welche Unterstützung im Rahmen angekündigter Förderprogramme des Bundes noch für die Gemeinde abgerufen werden können. Es war auch richtig, dass die Gemeinde hierauf nicht gewartet, sondern selbst die Initiative ergriffen hat.

Ob die geplante Gemeindehalle noch zur Investition in die Schulen gezählt werden kann wird sich zeigen. Wir tragen einen aufwändigen Ausbau der Aula in Herbern nur mit, wenn die dauerhafte schulische Nutzung gewährleistet werden kann. Eine Millioneninvestition in eine Halle, die nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt wird – und wegen des fehlenden Parkraums auch nicht häufiger genutzt werden kann – kann keinem Bürger in der Gemeinde als sinnvolle Investition verkauft werden.

Viel sinnvoller wäre es, das von unserer Fraktion beantragte noch zu erarbeitende Sportstättenkonzept als Investitionsgrundlage zu betrachten. Die genauen Bedarfe und der vorhandene Standard der Sportanlagen müssen hierfür erfasst werden. Die Sportanlagen – hier sind besonders die Sporthallen zu nennen – weisen durchaus Sanierungsbedarf auf. Hierbei kann man auch über eine Mehrzwecknutzung durch Kulturvereine nachdenken. Dies wären sinnvolle Investitionen in die Zukunft, nachhaltiger jedenfalls als eine nicht ausgelastete Emmerbach-Philharmonie.

Aufgrund der fehlenden Bereitschaft die Steuersätze an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und die Steuererhöhungen der letzten Jahre zurückzunehmen, werden wir den Haushalt für das Jahr 2018 wiederum nicht mittragen können. Dies ist für uns keine prinzipielle Frage. Bis 2014 wurden die meisten Haushalte einvernehmlich mit großer Mehrheit der Ratsfraktionen beschlossen. Seitdem die CDU-Fraktion wieder eine alleinige Mehrheit jenseits der anderen stimmberechtigten Mitglieder des Rates darstellt, war dies leider nicht mehr möglich.

Natürlich sind wir weiterhin zu konstruktiven Debatten zur Haushaltsgestaltung bereit und würden uns freuen, wenn dies wieder für alle Fraktionen gelten würde.

Christian Ley

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