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SPD schlägt weitere Absenkung der Steuerhebesätze vor!

SPD schlägt weitere Absenkung der Steuerhebesätze für die Gemeinde Ascheberg vor!

Fraktionsvorsitzender Christian Ley erklärt zum Haushalt:

Im Jahr 2015 wurden die Steuerhebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer deutlich erhöht. Dies wurde seinerzeit vom Bürgermeister mit den gestiegenen Aufgaben der Gemeinde durch die Aufnahme von Flüchtlingen und dem erforderlichen Kita-Ausbau begründet. Nach drei Jahren sieht die Lage nun so aus: Die Gemeinde hat in den vergangenen drei Jahren ein Haushalts-plus von ca. 5,5 Mio. Euro erwirtschaftet. Hiervon wurden 1,4 Mio. durch die Erhöhung der Steuer-sätze eingenommen. Gleichzeitig konnten alle Aufgaben der Gemeinde erfüllt werden, so z.B. der Bau von Flüchtlingsunterkünften, Investitionen in die Schulen und in neue Kitas, sowie weitere Investitionen.

Christian Ley – Fraktionsvorsitzender

In den vergangenen Jahren hatte die SPD immer wieder darauf hingewiesen, dass die Steuereinnahmen realistisch berechnet auch unter Verwendung der fiktiven Hebesätze des Landes auskömmlich sind. Dies hat sich mit dem sehr hohen Haushaltsplus in 2016 (3,054 Mio. €) und dem erwarteten ähnlich hohen Ergebnis in 2017 (hier fehlt noch der endgültige Haushaltsabschluss) deutlich bewahrheitet. Nun endlich folgt der Bürgermeister unserer Forderung der letzten Jahre nach einer Rückkehr zu den fiktiven Hebesätzen.

Der SPD-Fraktion reicht dies nicht aus. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass die unnötigen Mehreinnahmen der vergangenen drei Jahre verteilt über zwei Jahre nachträglich von den Hebesätzen der Gemeinde abgezogen werden. Abzüglich der höheren Gewerbesteuerumlage belaufen sich diese Mehreinnahmen auf genau 1.279.498 Mio. €. In den Jahren 2018 und 2019 sollen die Bürger also um jeweils die Hälfte dieses Betrages entlastet werden. Dies hilft vor allem den Hauseigentümern und Mietern, die den Löwenanteil der Steuererhöhung seit 2015 gestemmt haben.

Die von der SPD vorgeschlagenen Hebesätze sind 173 v.H. bei der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, 348 v.H. bei der Grundsteuer B für Baugrundstücke und 407 v.H. bei der Gewerbesteuer. Diese Absenkung lässt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld für Investitionen und Konsum in der Tasche. Dennoch gelingt auch mit den neuen Hebesätzen unter Einrechnung aller bisher eingebrachten Veränderungen der Ausgleich des Haushaltes, so dass die Gemeinde auch in diesem Jahr voraussichtlich Geld in die Ausgleichsrücklage zurücklegen kann. Diese Maßnahme kennt also eigentlich nur Gewinner. Die Sozialdemokraten bauen nun auf die Einsicht der anderen Fraktionen im Rat, damit diese Entlastung der Bürger ermöglicht werden kann.

Kategorien: Allgemein, Bauen, Straßen und Verkehr, Bildung und Familie, Umwelt und Energie | Stichwörter: , , , .

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